Aachener Kanzlei für Familienrecht
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Was gibt`s Neues ?

11.7.2018: BGH zur Nutzungsentschädigung bei Unverheirateten

11.4.2018:BGH zur Präklusion

17.1.2018: BGH zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

15.11.2017: BGH zur Sättigungsgrenze

4.10.2017: BGH zum Unterhalt im Wechselmodell

11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

20.1.2014: Hinweise für Verfahrenskostenhilfe-Mandanten

11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

11.9.2013: Testamentsvollstreckung

7.8.2013: BGH zur Immobilie im Elternunterhalt

13.7.2013: Gesetz zum Umgangsrecht für leibliche Väter

4.7.2013: Problemfeld: Beamter, Dienstunfähigkeit und Versorgungsausgleich

4.6.2013: BGH: Auch Arbeitsplatzwechsel kann ehebedingten Nachteil bedeuten

25.5.2013: BGH: Vaterschafts-Anfechtung durch Samenspender möglich
8.5.2013: Keine Abzüge beim Mindestunterhalt

19.4.2013: Sorgerecht für unverheiratete Väter ab 19. Mai 2013

8.4.2013: Scheidung im Ausland und Versorgungsausgleich

6.2.2013: Mehr Schutz für Hausfrauen-Ehen

Zum Mehrvergleich:

BGH 17.1.2018

Persönlicher Beratungstermin? Online-Beratung?

Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, benötigen Sie vielleicht noch meine Hilfe. Was kann ich für Sie tun?

 

Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Möglichkeit der Online-Beratung zum Pauschalpreis.

 

Bei Terminwünschen erreichen Sie das Sekretariat der Kanzlei Montags bis Donnerstags von 9-17 Uhr und Freitags von 9-15 Uhr unter Telefon: +49 241 5152657

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Denkanstoss für Sie:

Es war einmal ein Mann, der kroch auf den Knien um eine Straßenlaterne und suchte im Lichtkreis seinen Schlüssel. „Wo haben Sie ihn denn verloren?“, fragte ein Passant.  Der Mann antwortete: „Dort hinten in der dunklen Gasse.“ – „Und warum suchen Sie dann hier?“ – „Weil es hier hell ist“, antwortete der Mann.

Sie haben Streit mit jemandem. Und Sie suchen eine Entscheidung in einer Auseinandersetzung mit allen bekannten Mitteln, vielleicht in einem Gerichtsverfahren – wie der Mann seine Schlüssel im hellen Lichtkegel sucht. Lassen Sie sich helfen, die Lösung im Dunkeln zu finden: mit Mediation.

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Aktualisiert zuletzt am

13.8.2018

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Elternunterhaltsrechner - wie der BGH seit 2010 rechnet

Der BGH hat in einer Entscheidung aus Juli 2010 eine nachvollziehbare Berechnung durchgeführt und am 5.2.2014 bestätigt. Damit ergibt sich ein "Elternunterhaltsrechner", wenn man diese Kriterien auf den eigenen Fall anwendet.

 

1. Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrages kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten beizutragen. Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am Familienunterhalt einsetzen.


2. Die Haushaltsersparnis, die bezogen auf das den Familienselbstbehalt übersteigende Familieneinkommen eintritt, ist regelmäßig mit 10 % dieses Mehreinkommens zu bemessen.


3. Aufwendungen für eine Hausrats- und Haftpflichtversicherung sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht als vorweg abziehbare Verbindlichkeiten zu behandeln.


4. Ist der Unterhaltspflichtige vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten, können Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung weiterhin abzugsfähig sein.

 

5. In Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) sowie des Zusatzbarbetrags (§ 133 a SGB XII) ist auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen.


BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - XII ZR 140/07 - OLG Düsseldorf
AG Düsseldorf

Vorab eine Warnung...

Ich bin oft erstaunt, wie viele Missverständnisse bei juristischen Laien durch die Informationen dieser Website, aus Büchern, Foren und aus anderen Quellen entstehen können, mit denen ich nie gerechnet hätte.

Viele meiner Mandanten haben sich schon "schlau gemacht", belesen, selbst gerechnet, wenn sie zu mir kommen.

 

Und die Ergebnisse sind fast immer falsch, abenteuerlich falsch, weil es für den Laien offenbar doch unüberschaubar kompliziert ist, die allgemeinen Informationen für den eigenen Fall richtig auszuwerten. Außerdem gibt es im Internet viele Quellen, die inzwischen unrichtige Informationen enthalten, weil die Rechtsprechung längst eine neue Entwicklung genommen hat, aber die Website nicht gepflegt und aktualisiert wurde.

 

Unterhaltsrecht hat eben nur sekundär etwas mit Mathematik zu tun, und der Anwender einer excel-Tabelle trifft seine Fehlentscheidungen beim Eintragen seiner Zahlen - da kann ja die excel-Tabelle nichts dafür!

Diese Warnung vorab, wenn Sie selbst rechnen.

 

Elternunterhaltsrechner konkret nach BGH

Der BGH-Fall aus Juli 2010 betraf die Konstellation, dass das unterhaltspflichtige Kind in der Ehe der Mehrverdiener ist.

Am 5.2.2014 hat der BGH entschieden: auch im ungekehrten Fall ist diese Rechenmethode korrekt. In der Entscheidung vom 5.2.2014 findet sich folgender Rechenweg:

 

Einkommen Antragsgegnerin

1657,66 €

Einkommen Ehegatte

3993,99 €

Familieneinkommen

5651,65 €

abzgl. damaliger Familienselbstbehalt

2700,00 €

verbleiben

2951,65 €

abzgl. 10 % Haushaltsersparnis

295,17 €

Zwischensumme

2656,49 €

davon verbleiben zusätzlich ½

1328,24 €

zzgl. Familienselbstbehalt

2700,00 €

indiv. Familienbedarf

4028,24 €

Anteil Antragsgegnerin

1181,50 €

Einkommen Antragsgegnerin

1657,66 €

abzgl. Anteil der Antragsgegnerin am Familienselbstbehalt

1181,50 €

für Elternunterhalt einsetzbar

476,15 €

 

Beachten Sie, wenn Sie selbst rechnen wollen, die erhöhten Selbstbehalte!

 

 

Ist es bei Ihnen schon fünf vor zwölf?

In der vorsorgenden Beratung können Sie Ihre Zahlungspflicht noch beeinflussen.

Kommen Sie zu spät in die Beratung, geht es nur noch um Rechenfehler des Sozialamtes oder um bessere Argumente - also um Schadenbegrenzung. Oft sehe ich sehr enttäuschte Gesichter, wenn ich dann anklingen lassen, welche rechtzeitigen - völlig legalen - Handlungen die Unterhaltspflicht bis auf Null reduziert hätten.

Am besten kommen Sie schon bevor die Heimaufnahme überhaupt droht.

Jedenfalls bevor Sie vom Sozialamt Post bekommen haben (Zustellung in gelbem Umschlag = Rechtswahrungsanzeige). Der Zugang der Rechtswahrungsanzeige beschneidet nämlich die Freiheit Ihrer Entscheidungen.

Einkommenslose Hausfrau: BGH vom 12.12.2012

Der BGH hatte am 12.12.2012 Gelegenheit, zu der Konstellation Stellung zu nehmen, in der das unterhaltspflichtige Kind als Hausfrau kein Einkommen hat, aber mietfrei im eigenen Haus wohnt - zusammen mit einem Ehemann, der gutes Geld verdient.

Dabei geht es um den Taschengeldanspruch und auch um den sogenannten Wohnvorteil. Auch im Beschluss vom 5.2.2014 wurde dies bekräftigt.

 

„Einkommenslose verheiratete Hausfrau“

Wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte über kein eigenes Einkommen verfügt, hat er nach der Rechtsprechung des Senats sein Taschengeld für den Elternunterhalt einzusetzen, wobei ihm allerdings ein Betrag in Höhe von 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts sowie in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengeldes verbleiben muss. Bei einem unterhalb von 5 bis 7 % des Familieneinkommens liegenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist auch das Taschengeld einzusetzen und demgemäß der insoweit bestehende Selbstbehalt zu beachten.

Taschengeldhaftung aktualisiert
BGH XII ZR 43/11
BGH Elternunterhalt Taschengeld.pdf
PDF-Dokument [163.6 KB]

BGH 18.1.2017 zum Wohnvorteil

Eigenheim: Abzug der Tilgung nicht nur als Altersvorsorge

Der BGH hatte Gelegenheit zu entscheiden, in welchem Umfang Darlehensraten auf einen Eigenheimkredit abziehbar sind. Zinsen sind immer abziehbar, aber bei der Tilgung wurde bisher oft eine Kappung auf die bekannte 5%-Grenze vorgenommen (Tilgung = Vermögensbildung). Nicht unbedingt, sagt der BGH.

Der Fall: Wohnvorteil 700 €, Rate an die Bank (Zins und Tilgung) 1000 €.

Das ergäbe zwar tatsächlich einen „negativen Wohnwert“ von 300 €, den wollte das Sozialamt aber nicht anerkennen, ebenso nicht das OLG Hamm (Beschluss v. 9.7.2015 – II-134 UF 70/15).

5% des Bruttoeinkommens waren nämlich nur 242 €. Einen Teil der Tilgung und sämtliche sonstige private Altersvorsorge hätte der unterhaltspflichtige Sohn also nach Meinung des OLG nicht abziehen dürfen.

Anders der BGH, der ja bereits früher klargestellt hatte, die selbst bewohnte Immobilie sei kein Altersvorsorgevermögen (BGH v. 7.8.2013 – XII ZB 269/12, FamRZ 2013, 1554), weil die im Elternunterhalt geltende Lebensstandardgarantie (BGH v. 23.10.2002 – XII ZR 266/99, FamRZ 2002, 1698, siehe auch FamRZ 2003, 1179, 1181 f.) ausschließt, dass das abbezahlte Haus nach Abschluss der Erwerbsphase verkauft werden muss, um für Elternunterhalt leistungsfähig zu sein. Die Logik fordert dann aber, auch die Tilgungsleistungen zum Erwerb eines Eigenheims nicht der Altersvorsorge zuzurechnen. Dieser Logik ist der BGH nun treu geblieben

Würde die Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen verneint, könnte sich der Unterhaltsverpflichtete gezwungen sehen, das Familienheim zu verwerten, weil er nicht gleichzeitig Elternunterhalt und Tilgungsleistungen aufbringen kann.

Eine Vermögensbildung „zu Lasten“ des Unterhaltsberechtigten liegt nicht vor, wenn den Tilgungsanteilen noch ein einkommenserhöhender Wohnvorteil beim Unterhaltspflichtigen gegenübersteht. Denn ohne die Zins- und Tilgungsleistung gäbe es den Wohnvorteil in Form einer ersparten Miete nicht.

Daraus folgt, dass Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnwerts anzurechnen sind, ohne dass dies die Befugnis des Pflichtigen zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert. Nur der den Wohnvorteil übersteigende Tilgungsanteil ist Vermögensbildung im Rahmen der sekundären Altersvorsorge – und läuft ggf. in die Kappung.

Der BGH hat noch einmal bekräftigt, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt nach § 1603 Abs. 1 BGB dort ihre Grenze findet, wo der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berechtigten zu gewähren. Dem Unterhaltspflichtigen sollen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt. Die Höhe der als abzugsfähig anzuerkennenden Kosten zu bestimmen, ist dabei in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten.

BGH, Beschluss v. 18.01.2017 - XII ZB 118/16

 

Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, stellt sich vielleicht nun die Frage: Was kann ich für Sie tun?

Welche Informationen könnten jetzt noch passen?

 

Noch mehr wissen? Persönliche Beratung?


Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Online-Beratung zum Pauschalpreis. Rufen Sie uns an: 0241 5152657, schreiben Sie: info(at)kanzlei-mainz.de - oder nutzen Sie das Kontaktformular.

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Aktualisiert zuletzt am 13.3.2018



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