Abänderung von alten Eheverträgen

Der Fall:

Die Beteiligten haben 1994 mit Ehevertrag geheiratet. Im Ehevertrag gab es einerseits einen „Totalverzicht“: Kein Versorgungsausgleich, kein Unterhalt, kein Zugewinnausgleich. Im Gegenzug verpflichtete sich der Ehemann, der Ehefrau bei Scheidung das Eigentum an seinem Mehrfamilienhaus zu übertragen.

Drei Kinder kamen geplant zur Welt, das letzte 2002.

Das OLG und dann auch der BGH fanden den Vertrag zwar nicht sittenwidrig, er halte aber einer Ausübungskontrolle nicht stand, da die Ehefrau ihre Karriere derjenigen des Mannes und den Bedürfnissen der Kinder angepasst hatte (Umzug ins Ausland). Daraus ergab sich grundsätzlich ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt für die Ehefrau – auch wenn sie vertraglich darauf verzichtet hatte. Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich bekam sie nicht.

Beantragt hatte die Frau unbefristet rd. 9.000 € pro Monat. Beim OLG bekamt sie unbefristet 650 € pro Monat, der BGH gab dem Ehemann Recht, der dies bis Januar 2012 befristet haben wollte.

Aus den Gründen:

 „Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die anzuordnende Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts und damit auch der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform und deren Änderungen gesehen werden. Deshalb ist zu berücksichtigen, dass § 1570 BGB nur noch einen auf drei Jahre begrenzten Basis-unterhalt vorsieht, der aus kind- und elternbezogenen Gründen verlängert werden kann.

(…) Die im Rahmen der Ausübungskontrolle anzuordnende Rechtsfolge muss deshalb im Lichte des Unterhaltsrechts, damit aber auch der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform und deren Änderungen gesehen werden. Dagegen kommt - entgegen der Auffassung der Revision - eine Heranziehung des § 1578 b BGB jedenfalls für die Frage einer Befristung des Betreuungsunterhalts nicht in Betracht, da § 1570 BGB insoweit eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägung enthält. Nicht ausgeschlossen ist allerdings eine Herabsetzung des Unterhalts auf das Niveau des angemessenen eigenen Lebensbedarfs nach dem Rechtsgedanken des § 1578 b Abs. 1 BGB (…) Ob im vorliegenden Fall kind- oder elternbezogene Gründe vorliegen, die auch nach dem 31. Januar 2012 eine weitgehende Freistellung der Antragsgegnerin von einer Erwerbstätigkeit rechtfertigen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Ebenso wenig verhält es sich zu der Frage, ob für die Antragsgegnerin eine realistische Chance besteht, bei weitergehender Erwerbsobliegenheit ein höheres Einkommen als die ihr angerechneten 400 € monatlich zu erzielen. Andererseits hat das Berufungsgericht aber auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht in der Lage sieht, den künftigen Umfang der Erwerbsobliegenheit der Antragsgegnerin zu beurteilen. Ohne derartige Feststellungen kann die im Wege der Ausübungskontrolle angeordnete Unterhaltszahlung aber nicht über den 31. Januar 2012 hinaus Geltung beanspruchen.“

BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - XII ZR 11/09

Fazit

Inzident ergibt sich aus der Entscheidung, dass die Unterhaltsreform bei der Abänderung von Alt-Verträgen zu berücksichtigen ist.