Aachener Kanzlei für Familienrecht
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Was gibt`s Neues ?

11.7.2018: BGH zur Nutzungsentschädigung bei Unverheirateten

11.4.2018:BGH zur Präklusion

17.1.2018: BGH zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

15.11.2017: BGH zur Sättigungsgrenze

4.10.2017: BGH zum Unterhalt im Wechselmodell

11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

20.1.2014: Hinweise für Verfahrenskostenhilfe-Mandanten

11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

11.9.2013: Testamentsvollstreckung

7.8.2013: BGH zur Immobilie im Elternunterhalt

13.7.2013: Gesetz zum Umgangsrecht für leibliche Väter

4.7.2013: Problemfeld: Beamter, Dienstunfähigkeit und Versorgungsausgleich

4.6.2013: BGH: Auch Arbeitsplatzwechsel kann ehebedingten Nachteil bedeuten

25.5.2013: BGH: Vaterschafts-Anfechtung durch Samenspender möglich
8.5.2013: Keine Abzüge beim Mindestunterhalt

19.4.2013: Sorgerecht für unverheiratete Väter ab 19. Mai 2013

8.4.2013: Scheidung im Ausland und Versorgungsausgleich

6.2.2013: Mehr Schutz für Hausfrauen-Ehen

Zum Mehrvergleich:

BGH 17.1.2018

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Denkanstoss für Sie:

Es war einmal ein Mann, der kroch auf den Knien um eine Straßenlaterne und suchte im Lichtkreis seinen Schlüssel. „Wo haben Sie ihn denn verloren?“, fragte ein Passant.  Der Mann antwortete: „Dort hinten in der dunklen Gasse.“ – „Und warum suchen Sie dann hier?“ – „Weil es hier hell ist“, antwortete der Mann.

Sie haben Streit mit jemandem. Und Sie suchen eine Entscheidung in einer Auseinandersetzung mit allen bekannten Mitteln, vielleicht in einem Gerichtsverfahren – wie der Mann seine Schlüssel im hellen Lichtkegel sucht. Lassen Sie sich helfen, die Lösung im Dunkeln zu finden: mit Mediation.

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Aktualisiert zuletzt am

13.8.2018

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Unterhalt: Nicht zaudern, schon vor Verjährung kommt Verwirkung!

 

BGH 2018: Aber Unterlassen erzeugt kein schutzwürdiges Vertrauen

 

Ein Unterhaltsanspruch kann schon vor Eintritt der Verjährung und während der Hemmung verwirkt sein. Durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung tritt aber keine Verwirkung ein. Das hat der BGH entschieden. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Frage der Verwirkung von titulierten Unterhaltsansprüchen.

 

Der Fall:

Es geht um rückständigen Kindesunterhalt. Im Juli 2011 erteilte der Antragsgegner Auskunft. Im Oktober 2011 errechnete er selbst eine auf ihn entfallende Unterhaltsquote von 129 € und forderte den Antragsteller zur Bestätigung auf, worauf dieser nicht reagierte. Er zahlte dreimal 140 €. Erstmals mit Schreiben von August 2013 bezifferte der Antragsteller seinen Anspruch auf 205 €. Diese Forderung wies der Antragsgegner sofort zurück. Im Dezember 2014 wurde die Sache durch Mahnverfahren rechtshängig. Allerdings ließ der Antragsteller sich dann noch mal Zeit, bis er nach Widerspruch und Abgabe an das Familiengericht die Anspruchsbegründung formulierte (Januar 2016).

Das AG hat den Antragsgegner zur Zahlung des Unterhaltsrückstands verpflichtet. Das OLG hat den Antrag wegen Verwirkung abgewiesen.

 

Die Entscheidung des BGH:

Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Eine Verwirkung von Unterhaltsrückständen kommt nur in Betracht, wenn der Berechtigte sein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Daher ist in diesen Fällen das sog. Zeitmoment der Verwirkung i.d.R. erfüllt, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen.

Zum reinen Zeitablauf müssen jedoch besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment).

 

Dieser Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden. Bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Anspruchs kann daher für sich genommen kein berechtigtes Vertrauen des Schuldners auslösen. Dies gilt auch für die von diesem unterlassene Fortsetzung einer bereits begonnenen Geltendmachung.

 

Auch wenn der Gläubiger davon absieht, sein Recht weiter zu verfolgen, kann dies für den Schuldner nur dann berechtigterweise Vertrauen auf eine Nichtgeltendmachung hervorrufen, wenn das Verhalten des Gläubigers Grund zu der Annahme gibt, er werde den Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend machen, insbesondere weil er seinen Rechtsstandpunkt aufgegeben habe. Hier fehlt es am Umstandsmoment.

Dass der Antragsteller den Anspruch entgegen seiner Ankündigung nach der Auskunftserteilung durch den Antragsgegner - zunächst - nicht bezifferte, ließ einen entsprechenden Rückschluss auf die künftige Nichtgeltendmachung noch nicht zu. Zu der Annahme, der Antragsteller sei nach der Auskunftserteilung selbst davon ausgegangen, ein Unterhaltsanspruch bestehe nicht, bestand für den Antragsgegner keine Veranlassung.

 

Er ist dementsprechend zunächst selbst nicht davon ausgegangen, er müsse keinen Unterhalt zahlen, denn er berechnete seinerseits den Unterhalt und leistete drei Zahlungen. Die übrigen Umstände bestehen schließlich nur im Unterlassen der weiteren Geltendmachung des Unterhalts. Dadurch allein konnte ein berechtigtes Vertrauen des Antragsgegners nicht begründet werden.

 

Folgerungen aus der Entscheidung

Verwirkung = Zeitmoment + Umstandsmoment. Hier betont der BGH noch einmal, dass die bloße Untätigkeit des Gläubigers nicht ausreicht. Erforderlich ist, dass der Schuldner aufgrund konkreter Verhaltensweisen des Gläubigers davon ausgehen kann, er habe die Forderung fallengelassen, da komme nichts mehr.

 

Diese Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Frage der Verwirkung von tituliertem Unterhalt. Der BGH hatte in der zitierten Entscheidung vom 9.10.2013 (XII ZR 59/12) deutlich gemacht, dass der Schuldner bei einem gegen ihn ergangenen Titel damit rechnen muss, dass der Gläubiger 30 Jahre lang vollstrecken will und daher aus der bloßen Nichtgeltendmachung der Forderung kein Vertrauenstatbestand im Sinne des Umstandsmoments des Verwirkungstatbestandes erwachsen kann.

Die weit verbreitete Ansicht, der Gläubiger des titulierten Anspruchs müsse durch aktive Maßnahmen (wie z.B. regelmäßige Vollstreckung) die Verwirkung verhindern, ist angesichts der aktuellen Entscheidung des BGH nicht mehr haltbar. Denn wenn bloße Untätigkeit eine nicht titulierte Forderung schon nicht verwirken lässt, muss dies erst recht bei einem titulierten Unterhaltsanspruch gelten.

 

BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 133/17

 

 

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