Verwirkung durch Zeitablauf

Wenn es um Unterhalt für Ihre pflegebedürftigen Eltern geht, ist der Anspruch zumeist durch eine Überleitungsanzeige auf das Sozialamt übergegangen. Der Ablauf ist der, dass Sie aufgefordert werden, Auskunft zu erteilen - dies brav tun - und dann lange nichts vom Amt hören.

Das ist gut so, fragen Sie bloß nicht nach!

Denn Unterhaltsansprüche sollen ja einen aktuellen, laufenden Bedarf decken. Wenn der Berechtigte sich nicht zeitnah darum kümmert, kann er den Anspruch verwirken, einfach durch Zeitablauf.

Eine feste Frist gibt es dafür nicht, denn es handelt sich ja nicht um Verjährung. Einzelne Gerichte haben jedoch schon entschieden, dass bereits eine einjährige Untätigkeit der Sozialämter ausreicht, um alle zuvor fällig gewordenen Unterhaltsansprüche auf Zahlung von Elternunterhalt verwirken zu lassen.

Die zukünftigen Ansprüche sind dadurch jedoch nicht betroffen.

"Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsansprüche längere Zeit nicht verfolgt, kann ihrer Durchsetzung der Einwand der Verwirkung entgegenstehen. Der Verwirkung unterliegt aber nur der jeweilige Anspruch als solcher und nicht etwa der bloße Umstand, dass sich der Unterhaltsschuldner insoweit in Verzug befindet."

BGH, Versäumnisurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04

Welche Informationen könnten jetzt noch passen?

Allgemeine Informationen zum Elternunterhalt

BGH-Berechnung zum Elternunterhalt

Verwirkung durch Rabeneltern?

Düsseldorfer Tabelle 2011

Kann man Zahlung verweigern, wenn das Sozialamt zu lange bearbeitet?

Wie hoch ist mein Schonvermögen?

Wie hoch ist mein Selbstbehalt?

Tipps zum Elternunterhalt

Erbrecht

Noch mehr wissen? Persönliche Beratung?

Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Online-Beratung zum Pauschalpreis. Rufen Sie uns an:end_of_the_skype_highlighting 0241 5152657, schreiben Sie: info(at)kanzlei-mainz.de - oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Hier zu Recht finden:

Noch unschlüssig ....

Informieren Sie sich hier:

Was kann ich für Sie tun?

Hier geht`s zur Familienrecht-Suchmaschine, damit Sie auf meinen Seiten auch das finden, was Sie suchen.

Mal vorbeikommen ...

Termine mit mir gibt`s nur nach Vereinbarung. Mein Sekretariat ist für Sie Mo-Do 9-17 Uhr und Fr 9-15 Uhr erreichbar.

Tel. 0241 5152657

Mich finden...

Aachener Kanzlei für Familienrecht
Eupener Str. 114
52066 Aachen

Lieber e-mailen...

Anfragen an das Sekretariat (Terminwünsche etc.):

sekretariat(at)mainz-kwasniok.de

Direkte mail an die Rechtsanwältin (Rechtsfragen):

info(at)mainz-kwasniok.de

Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier.

... oder Online-Beratung

Informieren Sie sich für Ihre Einstiegsfragen über die Möglichkeit der Online-Beratung zum Pauschalpreis.

Fragebogen anfordern...

können Sie hier.

Gibt`s was Neues ?

Diese Seiten wurden von mir zuletzt aktualisiert am 5.5.2012

Wichtige Urteile

Zum Ehegattenunterhalt:

OLG Düsseldorf 07.11.2011 zur Erwerbsobliegenheit bei Grundschulkindern und 12jährigen +++ BGH 13.7.2011: Betreuungsunterhalt lebt wieder auf, wenn nacheheliche Beziehung beendet wird +++BGH 2.3.2011 zur fehlenden Erwerbsminderungsrente +++ BGH 16.2.2011 zu ehebedingten Nachteilen +++ BVerfG 25.1.2011 zur Berechnung bei Ex-Frau und Ehefrau: Dreiteilungsmethode verfassungswidrig +++ BGH 22.11.2010 stärkt Hausfrauen-Ansprüche +++ BGH 20.10.2010 zu ehebedingten Nachteilen +++ BGH 29.9.2010 zur Abänderung / Befristung von Ehegattenunterhalt +++ BGH 15.9.2010 zur Abschaffung des Altersphasenmodells +++ OLG Düsseldorf 7.7.2010 zur Verwirkung wg. Verschweigens von Einkünften +++ OLG Köln 12.1.2010 zur Sättigungsgrenze +++ BGH 18.11.2009 zur Unterhaltsberechnung bei Zweitehe +++

Zum Vater-Sein:

EGMR 22.3.2012 zur Anfechtung durch leiblichen Vater +++ EGMR am 21.12.2010 und 15.9.2011 zu Rechten eines biologischen Vaters +++

BGH am 9.11.2011: Rechte des Scheinvaters+++

+++ BVerfG 21.7.2010 und OLG Brandenburg 20.8.2010 und weitere zum Sorgerecht für unverheiratete Väter ohne Zustimmung der Mutter +++

Zur Euregio:

+++ EuGH 14.10.2010 zu Kindergeldanspruch in zwei Ländern +++

Zum Zugewinn:

++ BGH 9.2.2011 zur Zahnarztpraxis +++ BGH 3.2.2010 zu Schwiegereltern-Geschenken +++

Zum Elternunterhalt:

+++ OLG Düsseldorf 27.10.2010 zur Berechnung des Vermögenseinsatzes +++

Denkanstoss für Sie:

Es war einmal ein Mann, der kroch auf den Knien um eine Straßenlaterne und suchte im Lichtkreis seinen Schlüssel. „Wo haben Sie ihn denn verloren?“, fragte ein Passant. Der Mann antwortete: „Dort hinten in der dunklen Gasse.“ – „Und warum suchen Sie dann hier?“ – „Weil es hier hell ist“, antwortete der Mann.

Sie haben Streit mit jemandem. Und Sie suchen eine Entscheidung in einer Auseinandersetzung mit allen bekannten Mitteln, vielleicht in einem Gerichtsverfahren – wie der Mann seine Schlüssel im hellen Lichtkegel sucht. Lassen Sie sich helfen, die Lösung im Dunkeln zu finden: mit Mediation.

Klick: Mehr über mich

Besprechungsbedarf? Erstberatungstermin? Online-Beratung?

Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, benötigen Sie vielleicht noch meine Hilfe. Was kann ich für Sie tun? Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Möglichkeit der Online-Beratung zum Pauschalpreis.

Bei Fragen oder Terminwünschen erreichen Sie das Sekretariat der Kanzlei Montags bis Donnerstags von 9-17 Uhr und Freitags von 9-15 Uhr unter Telefon: +49 241 5152657 sowie unter sekretariat (at)mainz-kwasniok.de.

Klick für mehr Infos

Sie haben genug Informationen gelesen und wollen jetzt Ihren Fragebogen für die Erstberatung anfordern? HIER

Zufrieden? Weitersagen!

Wie schön, dass Sie hier sind. Sagen Sie es weiter, wenn Ihnen die Informationen geholfen haben! Sie finden dazu im Fuß der Seite eine per email zu bedienende Funktion "Diese Seite weiterempfehlen" und den facebook-button "gefällt mir". Oder Sie schreiben mir ins Gästebuch.