Aachener Kanzlei für Familienrecht
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Was gibt`s Neues ?

11.7.2018: BGH zur Nutzungsentschädigung bei Unverheirateten

11.4.2018:BGH zur Präklusion

17.1.2018: BGH zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

15.11.2017: BGH zur Sättigungsgrenze

4.10.2017: BGH zum Unterhalt im Wechselmodell

11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

20.1.2014: Hinweise für Verfahrenskostenhilfe-Mandanten

11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

11.9.2013: Testamentsvollstreckung

7.8.2013: BGH zur Immobilie im Elternunterhalt

13.7.2013: Gesetz zum Umgangsrecht für leibliche Väter

4.7.2013: Problemfeld: Beamter, Dienstunfähigkeit und Versorgungsausgleich

4.6.2013: BGH: Auch Arbeitsplatzwechsel kann ehebedingten Nachteil bedeuten

25.5.2013: BGH: Vaterschafts-Anfechtung durch Samenspender möglich
8.5.2013: Keine Abzüge beim Mindestunterhalt

19.4.2013: Sorgerecht für unverheiratete Väter ab 19. Mai 2013

8.4.2013: Scheidung im Ausland und Versorgungsausgleich

6.2.2013: Mehr Schutz für Hausfrauen-Ehen

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Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, benötigen Sie vielleicht noch meine Hilfe. Was kann ich für Sie tun?

 

Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Möglichkeit der Online-Beratung zum Pauschalpreis.

 

Bei Terminwünschen erreichen Sie das Sekretariat der Kanzlei Montags bis Donnerstags von 9-17 Uhr und Freitags von 9-15 Uhr unter Telefon: +49 241 5152657

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Denkanstoss für Sie:

Es war einmal ein Mann, der kroch auf den Knien um eine Straßenlaterne und suchte im Lichtkreis seinen Schlüssel. „Wo haben Sie ihn denn verloren?“, fragte ein Passant.  Der Mann antwortete: „Dort hinten in der dunklen Gasse.“ – „Und warum suchen Sie dann hier?“ – „Weil es hier hell ist“, antwortete der Mann.

Sie haben Streit mit jemandem. Und Sie suchen eine Entscheidung in einer Auseinandersetzung mit allen bekannten Mitteln, vielleicht in einem Gerichtsverfahren – wie der Mann seine Schlüssel im hellen Lichtkegel sucht. Lassen Sie sich helfen, die Lösung im Dunkeln zu finden: mit Mediation.

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Aktualisiert zuletzt am

13.8.2018

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Geschieden, Rentner und unterhaltspflichtig? Haben Sie schon die Kürzung des Versorgungsausgleiches geprüft?

Sie sind geschieden, gehen demnächst in Rente/Pension, zahlen aber noch Ehegattenunterhalt? Dann ist Handlungsbedarf!

 

Der BGH-Fall:

 

Aus den Anwartschaften des Ehemannes waren 2005 beim Versorgungsausgleich Anwartschaften auf die Ehefrau übertragen worden. Er ging nun in Rente (die Frau noch nicht), er schuldete der Frau auch aber noch Unterhalt. Aufgrund außergerichtlicher Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten zahlte der Antragsteller seit August 2009 an die Ehefrau nachehelichen Unterhalt von monatlich 1.000 €. Zusätzlich überließ er ihr eine ihm gehörende Wohnung mietfrei.

Folglich begehrt der Ehemann nun von der DRV, die durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung seiner laufenden Rente auszusetzen. Zuständig dafür ist das Familiengericht. Da die Anpassung erst ab Folgemonat nach Antragstellung wirkt, §§ 38 Abs. 2, 34 Abs. 3 VersAusglG, darf nicht lange gezaudert werden.

 

Unerheblich ist, ob die Versorgungskürzung aufgrund des alten oder neuen Versorgungsausgleichsrechts erfolgt ist, § 33 VersAusglG ist in beiden Fällen anzuwenden.

 

Die Sache ging bis zum BGH (Beschluss vom 2.8.2017 – XII ZB 170/16).

 

Der BGH führt aus, dass bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage des früheren Rechts die Obergrenze einer Anpassung dem Betrag entspricht, der im Wege des früheren Splittings nach § 1587b Abs. 1 BGB a.F. ausgeglichen wurde. Dieser Betrag müsse dann noch aufgrund des seit dem Ehezeitende (30.04.2005) gestiegenen Rentenwerts dynamisiert werden.

 

Allerdings können nicht alle Rentenkürzungen berücksichtigt werden: Anpassungsfähig sind ausschließlich die in § 32 VersAusglG genannten Grundversorgungen. Betriebliche Versorgungen oder privaten Versicherungen können somit nicht angepasst werden. Da die Anpassung zudem auch nicht höher als der (ohne die Kürzung bestehende) gesetzliche Unterhaltsanspruch sein dürfe, müsse für die Durchführung der Anpassung eine vorhandene Unterhaltsregelung stets von Amts wegen daraufhin überprüft werden, ob sie noch den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt entspreche.

 

Eine Korrektur der Unterhaltsregelung sei insbesondere vorzunehmen, wenn diese bereits älter sei und noch aus der Zeit des Erwerbslebens des Unterhaltspflichtigen stamme, da sie nach dessen Eintritt in den Ruhestand regelmäßig nicht mehr der aktuellen Unterhaltsverpflichtung entspreche.

 

Der BGH bestätigt hier seine Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschl. v. 21.3.2012 – XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853), dass die Obergrenze der Anpassung nach § 33 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG bei Altentscheidungen dem Betrag entspricht, der im Wege des Splittings nach § 1587b Abs. 1 BGB ausgeglichen wurde.

Eine Anpassung kommt nur bei Unterhaltsansprüchen des Ausgleichsberechtigten in Betracht. Ein Unterhaltstitel muss zwar nicht vorliegen. Andererseits genügt alleine das Bestehen eines Titels nicht, wenn der titulierte nicht dem materiell geschuldeten Unterhalt entspricht.

 

Daher muss auch bei Vorliegen eines Unterhaltstitels geprüft werden, ob der titulierte Unterhaltsanspruch tatsächlich (noch) besteht, (vgl. BGH, Beschl. v. 21.3.2012 – XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853).

 

Ein bestehender Unterhaltstitel kann nur zugrunde gelegt werden, wenn er auf der Grundlage der ungekürzten Versorgung (also auf Basis der Renten, wie sie sich ohne den Versorgungsausgleich ergeben) entstanden ist. Überwiegend wird dies nicht der Fall sein. Dann ist der Versorgungsausgleich hinwegzudenken und auf dieser Grundlage der Unterhalt zu berechnen.

 

BGH-Beschluss vom 2.8.2017 – XII ZB 170/16

 

 

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