Aachener Kanzlei für Familienrecht
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Was gibt`s Neues ?

11.7.2018: BGH zur Nutzungsentschädigung bei Unverheirateten

11.4.2018:BGH zur Präklusion

17.1.2018: BGH zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

15.11.2017: BGH zur Sättigungsgrenze

4.10.2017: BGH zum Unterhalt im Wechselmodell

11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

20.1.2014: Hinweise für Verfahrenskostenhilfe-Mandanten

11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

11.9.2013: Testamentsvollstreckung

7.8.2013: BGH zur Immobilie im Elternunterhalt

13.7.2013: Gesetz zum Umgangsrecht für leibliche Väter

4.7.2013: Problemfeld: Beamter, Dienstunfähigkeit und Versorgungsausgleich

4.6.2013: BGH: Auch Arbeitsplatzwechsel kann ehebedingten Nachteil bedeuten

25.5.2013: BGH: Vaterschafts-Anfechtung durch Samenspender möglich
8.5.2013: Keine Abzüge beim Mindestunterhalt

19.4.2013: Sorgerecht für unverheiratete Väter ab 19. Mai 2013

8.4.2013: Scheidung im Ausland und Versorgungsausgleich

6.2.2013: Mehr Schutz für Hausfrauen-Ehen

Persönlicher Beratungstermin? Online-Beratung?

Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, benötigen Sie vielleicht noch meine Hilfe. Was kann ich für Sie tun?

 

Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Möglichkeit der Online-Beratung zum Pauschalpreis.

 

Bei Terminwünschen erreichen Sie das Sekretariat der Kanzlei Montags bis Donnerstags von 9-17 Uhr und Freitags von 9-15 Uhr unter Telefon: +49 241 5152657

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Denkanstoss für Sie:

Es war einmal ein Mann, der kroch auf den Knien um eine Straßenlaterne und suchte im Lichtkreis seinen Schlüssel. „Wo haben Sie ihn denn verloren?“, fragte ein Passant.  Der Mann antwortete: „Dort hinten in der dunklen Gasse.“ – „Und warum suchen Sie dann hier?“ – „Weil es hier hell ist“, antwortete der Mann.

Sie haben Streit mit jemandem. Und Sie suchen eine Entscheidung in einer Auseinandersetzung mit allen bekannten Mitteln, vielleicht in einem Gerichtsverfahren – wie der Mann seine Schlüssel im hellen Lichtkegel sucht. Lassen Sie sich helfen, die Lösung im Dunkeln zu finden: mit Mediation.

Hier geht`s zu meiner

Familienrecht-Suchmaschine

damit Sie auf meinen Seiten das finden, was Sie brauchen.

 

Aktualisiert zuletzt am

13.8.2018

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Erbschaftssteuer

HÖHERE FREIBETRÄGE BEI ERBSCHAFT UND SCHENKUNG – EuGH

Die bis zum Jahre 2011 in Deutschland geltenden Freibetragsregelungen für Schenkungen und Erwerbe von Todes wegen waren europarechtswidrig. So urteilte am 4. September 2014 der EuGH in einem Verfahren (Rs. C-211/13), das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik angestrebt hatte.

 

Das damalige Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz sah für den Fall, dass sich ein Teil des übertragenen Vermögens in Deutschland befindet vor, dass der Freibetrag geringer ausfällt, wenn sowohl der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung als auch der jeweilige Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer nicht in Deutschland ansässig waren, als wenn einer der Genannten zum maßgeblichen Zeitpunkt im Inland ansässig gewesen wäre. Nach Ansicht des EuGH stellte dies eine nach Art. 63 Abs. 1 AEUV verbotene Beschränkung des Kapitalverkehrs dar.

 

Eine etwaige Rechtfertigung gem. Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV verneinte der Gerichtshof. Insbesondere sei die unterschiedliche Behandlung für objektiv miteinander vergleichbare Situationen vorgeschrieben worden, auch rechtfertigende zwingende Gründe des Allgemeinwohls lägen nicht vor.

Die Erbschaftssteuer-Reform 2009/ 2010
• Für Erben der Steuerklasse II (Geschwister, Nichten, Neffen) wurden die Steuersätze reduziert.
• Seit 2009 müssen Ehepartner, Kinder und eingetragene Lebenspartner küntig im selbstgenutzten Wohneigentum keine Erbschaftssteuer zahlen. Voraussetzung: Sie bleiben nach dem Erbfall zehn Jahre lang im geerbten Haus oder der geerbten Wohnung wohnen und diese stellt den Hauptwohnsitz dar. Für Kinder gilt zusätzlich die Einschränkung: Steuerfrei sind maximal 200 qm Wohnfläche. Daneben gibt es normale Vermögens-Freibeträge pro Ehegatten von 500.000 Euro sowie für Kinder von je 400.000 Euro.
• Wird Grundvermögen vererbt, soll hinsichtlich dessen Besteuerung der reale Marktwert zugrunde gelegt werden.
• Der Fortbestand von Unternehmen nach dem Tod des Firmeninhabers wurde seit 2009 dadurch gefördert, dass bei der Vererbung von Familienbetrieben keine Erbschaftssteuer anfiel, wenn sie zehn Jahre lang unter Erhalt der Arbeitsplätze fortgeführt wurden. Ab 2010 bleiben 100 Prozent des Wertes des Betriebsvermögens steuerlich als sogenannter Verschonungsabschlag außer Ansatz, wenn über sieben Jahre eine Lohnsumme von 700 Prozent der Ausgangslohnsumme eingehalten wird. Zusätzlich darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am Betriebsvermögen nicht über 10 Prozent steigen. Der Erbe kann sich auch für das Fünf-Jahres-Modell entscheiden: Hier beträgt die Lohnsummenfrist fünf Jahre, die einzuhaltende Lohnsumme liegt bei 400 Prozent der Ausgangslohnsumme. Der Verwaltungskostenanteil darf nicht über 50 Prozent steigen. Zusätzliche Einschränkung: Der nach dieser Regelung nicht zu versteuernde Teil des Vermögens bleibt nur außer Ansatz, soweit er 150.000 Euro nicht übersteigt. Dieser sogenannte Abzugsbetrag kann innerhalb von zehn Jahren nur einmal von derselben Person beansprucht werden.
• Die Erbschaftssteuer-Freibeträge für nahe Angehörige wurden ab 1. Januar 2009 angehoben:

Was kostet anwaltliche Beratung im Erbrecht?

In all diesen Angelegenheiten helfe ich Ihnen auf Basis eines Zeithonorars statt mit RVG-Abrechnung nach dem Gegenstandswert.

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