Aachener Kanzlei für Familienrecht
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Was gibt`s Neues ?

13.09.2018: OLG Celle zur Sittenwidrigkeit beim Unterhalt

11.7.2018: BGH zur Nutzungsentschädigung bei Unverheirateten

18.6.2018: Karlsruhe: Mithaftung für Hauskredit und Zugewinn-Korrektur

11.4.2018:BGH zur Präklusion

17.1.2018: BGH zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

15.11.2017: BGH zur Sättigungsgrenze

4.10.2017: BGH zum Unterhalt im Wechselmodell

11.1.2017: BGH zum Wechselmodell

27.01.2017: Unterhaltsvorschuss ab Juli unbefristet bis 18

9.8.2016: BGH zur Patientenverfügung

18.12.2015: OLG Dresden zum Unterhalt im Wechselmodell

18.8.2015: Gemeinsames Sorgerecht fürs Kindeswohl

11.8.2015: Wo stirbst du? Erben in der Euregio

27.7.2015: Kind schwerbehindert - Unterhalt für die Mutter?

15.7.2015: Neue DT und Kindergelderhöhung

8.6.2015: Hausfrau und Altersvorsorge: 5% von Null ist Null?

23.1.2015: Ordnungsgeld für Umgang verweigernde Mutter

20.1.2015: Rechengrößen VA 2015

1.12.2014: Versorgungsausgleich: Verzicht, Abfindung und Steuervorteile

26.11.2014: 8,50 € Mindestlohn als fiktives Einkommen beim Unterhalt

5.11.2014: zwei Ehefrauen und der Unterhaltsrang

27.10.2014: BGH aktuell zum Wohnvorteil

22.10.2014: Pflegeverpflichtung und Heimkosten

12.9.2014 Mütterrente kommt Ex-Männern zugute

4.9.2014: Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!

9.7.2014: Altersvorsorge des Schwiegerkindes

2.7.2014: Bindungstoleranz beim Hund

22.5.2014: Wechselmodell und Unterhalt

28.4.2014: Kontoplünderung bei Trennung

20.3.2014: Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch unbeweisbare Vorwürfe

13.3.2014: Vaterschaft: wer nicht anficht, zahlt Unterhalt

3.3.2014: BGH-Begründung zum Rechenweg bei Elternunterhalt ist da

12.2.2014: Rabeneltern-Entscheidung des BGH zu Kontaktabbruch und Elternunterhalt

22.1.2014: Sorgerecht-Checkliste für Väter

20.1.2014: Hinweise für Verfahrenskostenhilfe-Mandanten

11.11.2013: Gemeinsamer Anwalt bei Trennung/Scheidung

11.9.2013: Testamentsvollstreckung

7.8.2013: BGH zur Immobilie im Elternunterhalt

13.7.2013: Gesetz zum Umgangsrecht für leibliche Väter

4.7.2013: Problemfeld: Beamter, Dienstunfähigkeit und Versorgungsausgleich

4.6.2013: BGH: Auch Arbeitsplatzwechsel kann ehebedingten Nachteil bedeuten

25.5.2013: BGH: Vaterschafts-Anfechtung durch Samenspender möglich
8.5.2013: Keine Abzüge beim Mindestunterhalt

19.4.2013: Sorgerecht für unverheiratete Väter ab 19. Mai 2013

8.4.2013: Scheidung im Ausland und Versorgungsausgleich

6.2.2013: Mehr Schutz für Hausfrauen-Ehen

Zum Mehrvergleich:

BGH 17.1.2018

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Denkanstoss für Sie:

Es war einmal ein Mann, der kroch auf den Knien um eine Straßenlaterne und suchte im Lichtkreis seinen Schlüssel. „Wo haben Sie ihn denn verloren?“, fragte ein Passant.  Der Mann antwortete: „Dort hinten in der dunklen Gasse.“ – „Und warum suchen Sie dann hier?“ – „Weil es hier hell ist“, antwortete der Mann.

Sie haben Streit mit jemandem. Und Sie suchen eine Entscheidung in einer Auseinandersetzung mit allen bekannten Mitteln, vielleicht in einem Gerichtsverfahren – wie der Mann seine Schlüssel im hellen Lichtkegel sucht. Lassen Sie sich helfen, die Lösung im Dunkeln zu finden: mit Mediation.

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Aktualisiert zuletzt am

27.11.2018

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Vaterschafts-Anfechtung: Frist

Ist die Frist verpasst, die Vaterschaft anzufechten, bleibt es bei einer falschen Vaterschaft! Die Frist muss vom Gericht "von Amts wegen" beachtet werden. Es ist daher der Fall denkbar, dass sowohl Mutter als auch der rechtliche Vater darüber einig sind, dass die falsche Vaterschaft aufgelöst werden soll. Ist aber die Frist verpasst, geht das nicht mehr - erst wieder, wenn das Kind volljährig ist und selbst innerhalb seiner Frist anficht!

Ein Kondom schützt nicht vor dem Verdacht, schwanger geworden zu sein

Im Fall des BGH fiel einer Ehefrau nach der Scheidung ein, dass das eheliche Kind möglicherweise einen anderen Vater habe. Sie focht die Vaterschaft des Ex-Ehemannes an.


Das Kind war da schon vier Jahre alt, also war die Zweijahresfrist ab Geburt vorbei. Bei der Fristenfrage kommt es stets darauf an, ab wann der Anfechtende ernsthafte Zweifel an der Vaterschaft hätte haben müssen:


„Zu den Umständen, deren Kenntnis die Anfechtungsfrist in Lauf setzt, gehört regelmäßig bereits ein einmaliger außerehelicher Geschlechtsverkehr der Kindesmutter während der gesetzlichen Empfängniszeit, und zwar auch dann, wenn der Ehemann innerhalb dieser Zeit der Kindesmutter ebenfalls beigewohnt hat und es den Umständen nach nicht ausgeschlossen erscheint, dass das Kind aus der außerehelichen Beiwohnung stammt. Insbesondere setzt der Beginn der Anfechtungsfrist nicht voraus, dass aufgrund der dem Anfechtenden bekannten Umstände die Vaterschaft eines Dritten wahrscheinlicher ist als die des Ehemannes (…).“


Bis zum BGH ging der Fall, in dem es letztlich um die Rechtsfrage ging, wie sicher Verhütung mit Kondom statistisch ist. Beim Geschlechtsverkehr mit dem anderen Mann hatte die Ehefrau sich nämlich mit einem Kondom geschützt.


Der BGH betonte, dass die Kenntnis von einem außerehelichen Geschlechtsverkehr der Kindesmutter während der Empfängniszeit die Anfechtungsfrist nicht immer in Lauf setze. Vielmehr müsse sich aus dem außerehelichen Geschlechtsverkehr die nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Abstammung des Kindes von einem Dritten ergeben. Dabei ist auf die Sicht eines verständigen Betrachters abzustellen.

Ein verständiger Betrachter müsse bei der Benutzung eines Kondomes aber damit rechnen, dass entgegen der Absicht eine Schwangerschaft eintrete:


„Insoweit hat der Senat bereits darauf hingewiesen, es sei allgemein bekannt, dass die Zuverlässigkeit der Empfängnisverhütung mit Kondomen deutlich geringer sei, als die anderer Verhütungsmittel wie etwa der „Pille“. Er hat darauf Bezug genommen, dass nach dem sog. „pearl-Index“ bei regelmäßiger Verwendung von Kondomen zwei bis zwölf von 100 Frauen innerhalb eines Jahres schwanger werden, gegenüber der deutlich höheren Sicherheit bei Einnahme der „Pille“ (…). Zwar könne die Kenntnis der Größenordnung dieser Versagungsquoten nicht allgemein vorausgesetzt werden; eine ungefähre Vorstellung von diesem Risiko müsse aber zum allgemeinen Wissen gezählt werden (…). An diesen Grundsätzen hält der Senat fest. Das Versagungsrisiko von Kondomen liegt im Wesentlichen in der fehlerhaften Anwendung begründet. Das wird nicht nur in der gesundheitlichen Aufklärung (…) besonders betont, sondern ist (…) regelmäßig bekannt. Da auf die objektive und vollständige Beurteilung abzustellen ist, kommt es auf den individuellen Bildungsstand des Anfechtungsberechtigten nicht entscheidend an (…)“


Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.12.2013 (XII ZR 58/12)

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Aktualisiert zuletzt am 7.2.2014



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