Aachener Kanzlei für Familienrecht
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Ehegatte im Heim - Sozialfall?

Ein Ehegatte kommt ins Heim, der andere lebt zuhause – wie wirkt sich das finanziell aus?

 

Der BGH hatte über eine solche Konstellation am 27.4.2016 zu entscheiden (XII ZB 485/14). Anker für diese Rechtsfrage ist der „Familienunterhalt“ nach § 1360 BGB, über den Gerichte selten zu entscheiden haben, weil er das Zusammenleben der Gatten voraussetzt und innerhalb bestehender Familiensysteme selten prozessiert wird. Hier war aber das Sozialamt und eine gerichtlich bestellte Betreuerin beteiligt.

 

Der Fall:

Die Ehefrau ist aufgrund einer schweren Erkrankung pflegebedürftig im Heim und bezieht dafür Sozialhilfe. Der Ehemann ist Rentner und hat Renteneinkünfte von 1.042,82 EUR. Das Sozialamt hat 132,56 € errechnet, die die Ehefrau als mtl. Eigenanteil leisten könne. Die Betreuerin verklagt den Ehemann auf Zahlung in dieser Höhe.

Die Entscheidung:

Das OLG hat den zu zahlenden Betrag auf monatlich 43 € herabgesetzt. Der BGH hat die Entscheidung des OLG bestätigt. Seine Leitsätze lauten:

1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente.

2. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassene Eigenbedarf kann zulässigerweise nach dem in der Düsseldorfer Tabelle unter den Leitlinien der OLG ausgewiesenen sogenannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden.

 

Was ist Familienunterhalt?

§ 1360 BGB regelt, dass beide Ehegatten innerhalb bestehender Familie einen angemessenen Beitrag zum bestehenden Lebensbedarf der gesamten Familie zu leisten haben. In der Haushaltsführungs-Ehe werden die Haushaltsaufgaben und die evtl. Kindererziehung gleichwertig mit dem Erwerbseinkommen angesehen. In der Doppelverdiener-Ehe trägt jeder im Verhältnis seiner Einkünfte bei. Aus § 1360a Abs. 2 S. 2 BGB ergibt sich, dass der erwerbstätige Ehegatte dem anderen ausreichende Barmittel als „Wirtschaftsgeld“ zur Verfügung zu stellen hat, aber es gibt keinen solchen Zahlungsanspruch wie beim Trennungsunterhalt. Zusätzlich steht beiden Gatten ein „Taschengeld“ für persönliche Bedürfnisse zu. Eine Besonderheit des Familienunterhaltes ist nach bisheriger Rechtsprechung, dass kein Ehegatte sich auf einen angemessenen oder notwendigen Selbstbehalt nach Düsseldorfer Tabelle berufen kann. Die Ehegatten müssen alle verfügbaren Mittel miteinander teilen.

 

Heimunterbringung als Sonderfall beim Familienunterhalt

Zieht ein Gatte aus Alters- oder Krankheitsgründen in ein Heim, bedeutet das in der Regel keine „eheliche Trennung“, also ist kein „Getrenntlebensunterhalt“ geschuldet, sondern weiter der „Familienunterhalt“. Die Gatten möchte ja nicht ihre Scheidung vorbereiten und sich möchten auch nicht als Single versteuert werden.

Legt man aber die Grundsätze des Familienunterhaltes an (kein Selbstbehalt), werden dem zurückgebliebenen Ehegatten die nötigen Mittel zum Leben entzogen.

Daher hat der BGH die Heimunterbringung als „Sonderfall des Familienunterhaltes“ gewertet und wie beim Trennungsunterhalt auf die Selbstbehalte zurückgegriffen.

Der Selbstbehalt kann sich erhöhen, wenn der Unterhaltspflichtige den anderen im Heim regelmäßig besucht (Fahrtkosten).

 

BGH XII ZB 485/14, Beschluss vom 27.4.16

 

Nicht nur Selbstbehalt, sondern hälftiges Einkommen?

Der BGH entwickelte diese Gedanken weiter in einem Elternunterhaltsfall.

Dort heisst es:

 

Auch wenn mit der pflegebedingten räumlichen Trennung keine innere Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft verbunden ist, wendet der BGH die Rechengrundsätze aus dem Trennungsunterhalt an, damit nicht der Ehegatte finanzielle besser dasteht, der sich zur Trennung vom pflegebedürftigen Ehegatten entschließt, BGH - Beschluss vom 27.04.2016 (XII ZB 485/14).

 

Offen geblieben ist in dieser BGH-Entscheidung jedoch, ob dem unterhaltspflichtigen Ehegatten der Tabellen-Selbstbehalt zu belassen ist oder nach dem Halbteilungsgrundsatz generell die Hälfte seines Einkommens als Selbstbehalt zu belassen ist (vgl. BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 33 ff.), wobei der BGH letzteres für richtig zu halten scheint.

Vermögen für Heimkosten verwerten

Das Haus des Ehemannes stellt verwertbares Vermögen dar, das der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegensteht. Daran ändere auch nichts, dass das Haus im Alleineigentum des Ehemannes steht und der Ehegatte sich weigert, es zur Deckung der Pflegekosten seiner Ehefrau einzu­setzen.

 

Aus der Entscheidung:

Zur Begründung führte der 12. Senat aus, Pflegewohngeld werde nur gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehepartners zur Finanzierung der Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreiche.

 

Die Heimbewohnerin habe zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht von ihrem Ehemann getrennt gelebt, so dass dessen Vermögen zu berücksichtigen sei. Das Haus des Ehemannes stelle verwertbares Vermögen dar, das der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegenstehe.

Daran ändere auch nichts, dass das Haus im Alleineigentum ihres Ehemannes gestanden habe und die Heimbewohnerin darüber nicht habe ver­fügen können. Das Haus sei auch nicht deshalb unverwertbares Vermögen, weil der Ehegatte sich geweigert habe, es zur Deckung der Kosten der Pflege seiner Ehefrau einzu­setzen.

Zwar dürfte der Gesetzgeber von der Annahme ausgegangen sein, dass nicht getrennt lebende Ehegatten für einander einstünden. Dafür, dass der Gesetz­geber bei einem Versagen dieser Einstandsgemeinschaft von einer Berücksichtigung auch des Vermögens des Ehegatten absehen wollte, bestünden keine Anhaltspunk­te. Die Berücksichtigung des Hauses als verwertbares Vermögen stelle auch trotz der Weigerung des Ehemannes keine unzumutbare Härte dar.

 

Mit diesem Urteil hat das Oberverwal­tungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geändert und die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin abgewiesen.

 

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 09.11.2018 - 12 A 3076/15

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Aktualisiert zuletzt am

27.11.2018

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