In manchen Konstellationen können binationale Paare zwischen zwei zuständigen Staaten und deren Rechtsordnungen wählen. Man nennt das "Forum shopping", auf Deutsch: "Gerichts-Bummel". Es gilt dann der Grundsatz: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst": Der Antrag, der zuerst bei einem der Gerichte in den möglichen Staaten eingeht, verdrängt die andere Zuständigkeit. Es kann daher anwaltliche Taktik sein, als Erster einen Antrag zu stellen, um sich bestimmte erwünschte Rechtsfolgen zu sichern. Ab 2012 wird das "forum shopping" erschwert.

Die EU hat das Scheidungsrecht bei binationalen Ehen mit Geltung ab 21.6.2012 vereinfacht: Künftig können sich binationale Ehepaare, die in den EU-Staaten leben, leichter scheiden lassen. Deutschland und 13 weitere Staaten haben sich während eines Treffens der EU-Justizminister in Brüssel am 2.12.2010 auf eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit geeinigt und damit den Gesetzesvorschlag gebilligt. Wollen sich binationale Paare scheiden lassen, können sie künftig in diesen Ländern wählen, welches Landesrecht sie anwenden wollen. Zugleich sollen Situationen ausgeschlossen werden, in denen ein Ehegatte alles daran setzt, die Scheidung zuerst einzureichen, um sicherzugehen, dass sich das Verfahren nach der Rechtsordnung richtet, die seine Interessen besser schützt. Das „forum shopping" (siehe oben) soll vermieden werden. Die Verordnung enthält Regelungen zur Scheidung bzw. Trennung, nicht jedoch zu Folgefragen wie Unterhalt, Vermögensaufteilung oder Kindesfürsorge. Die Verordnung soll Paaren Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit bieten, außerdem den schwächeren Partner vor einem „Wettlauf zu den Gerichten“ schützen. Das Paar hat vier Rechtswahloptionen: (1) das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Paares zum Zeitpunkt des Vereinbarungsschlusses, (2) das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsortes, sofern sich zum Zeitpunkt des Vereinbarungsschlusses einer der beiden dort aufhielt, (3) das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der beiden zum Zeitpunkt des Vereinbarungsschlusses hatte oder (4) das Recht des Staates, in dem sie das Gericht angerufen haben. Die Verordnung enthält weiter ein abgestuftes Zuständigkeitssystem für den Fall, dass sich das Paar nicht einigt.

Neben Deutschland haben sich Frankreich, Österreich, Spanien, Italien, Portugal, Belgien, Luxemburg, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Lettland und Malta der Initiative angeschlossen. Die übrigen EU-Staaten können jederzeit beitreten.

Dazu müssen wir jeden einzelnen Fall gut beleuchten:

• welche Staatsangehörigkeiten haben beide Ehegatten / die Kinder?
• wo haben die Ehegatten ihren ehelichen Wohnsitz zuletzt gehabt und wie lange ist das her?
• wer hat derzeit seinen Lebensmittelpunkt in welchem Land? Ist eine Verlegung beabsichtigt?
• gibt es einen Ehevertrag, der das anzuwendende Recht regelt?

und so weiter ...

Danach kann ich beurteilen:

• welches Recht wird auf die Scheidung der Ehe angewendet?
• welches Recht auf den Kindesunterhalt?
• welches Recht auf das eheliche Vermögen / den Güterstand?
• welches Recht auf den Trennungsunterhalt?
• welches Recht auf den Nachscheidungsunterhalt?
• welches Recht auf das Sorgerecht, auf das Umgangsrecht?
• wird es einen Versorgungsausgleich geben?
• kann es eine deutsche Zuständigkeit geben?
• akzeptieren die beteiligten Länder den Ehevertrag?

Und ganz besonders wichtig:

Hat es für meinen Mandanten Vor- oder Nachteile, rasch eine Zuständigkeit in Deutschland oder im Ausland zu bekommen - weil derjenige, der schneller ist, die Auswahl hat und damit die Rechtsfolgen der Scheidung wesentlich beeinflussen kann?

England hat bisher die in anderen Ländern geschlossenen Eheverträge nicht akzeptiert. Auch andere Staaten tun sich damit schwer. Die deutsche Multimillionärs-Erbin Katrin Radmacher ließ sich das nicht bieten. In einem vier Jahre dauernden Gerichtsmarathon hat sie vor dem höchsten englischen Gericht in London ein wegweisendes Urteil im Scheidungsrecht erstritten. Ihr deutscher Ehevertrag mit ihrem französischen Ex-Mann wurde letztlich anerkannt. England war zuständig, weil die Eheleute dort geheiratet und zusammen gelebt hatten. Der Supreme Court urteilte im Oktober 2010 mit Grundsatzwirkung für andere Scheidungen, ein Ehevertrag sei "entscheidend", wenn er keine Ungerechtigkeiten gegenüber Kindern aus der Ehe enthalte.

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