Folgen Sie meiner Facebook-Seite, damit Sie nichts verpassen!

Zum 1.1.2016 sind die Unterhaltssätze leicht gestiegen. Vorher galt vom 1.8.2015 bis 31.12.2015 ebenfalls eine neue Düsseldorfer Tabelle.

Der Mindestunterhalt ist für Kinder bis zum fünften Lebensjahr um 7 auf 335 Euro gestiegen. Sechs- bis Elfjährige haben Anspruch auf 384 Euro (+ 8 Euro). 12- bis 17-Jährige bekommen mindestens 450 statt 440 Euro monatlich. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen steigen entsprechend gestaffelt.

Volljährige Kinder, die z.B. studieren und nicht bei ihren Eltern wohnen, haben künftig Anspruch auf 735 Euro statt bislang 670 Euro im Monat. Darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil von 300 Euro.

Die «Düsseldorfer Tabelle» existiert seit 1962 und dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts. Sie ist kein Gesetz, hat keine Bindungswirkung, muss immer auf den Einzelfall angepasst werden - und führt dennoch in den allermeisten Fällen dazu, dass sie angewendet wird.

Wie wenden Sie die Tabelle an, wenn es noch keinen Unterhaltstitel gibt?

Schritt 1:

Ermittlung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen. Die Fragen, wie man Einkünfte ermittelt und welche Abzüge man machen muss oder darf, lesen Sie in den OLG-Leitlinien und kann Ihnen ein Anwalt oder das Jugendamt sagen. Manchmal sind noch Herauf- oder Herabstufungen vorzunehmen. Je nach Ergebnis wählen Sie die Einkommensgruppe 1-10 in der Spalte ganz links.

Mindestunterhalt = Einkommensgruppe 1 muss in der Regel jeder leisten können, zur Not mit einem zusätzlichen 450-€-Job. Das nennt sich "gesteigerte Erwerbsobliegenheit".

Schritt 2: Wie alt ist das Kind? Wählen Sie die entsprechende Spalte.

Schritt 3: Abhängig davon, das wievielte kindergeldberechtigte Kind es ist, ergibt sich jetzt der Zahlbetrag. Für alle 1. und 2. Kinder gilt die gelbe Zeile. Darin ist schon das halbe Kindergeld abgezogen.

Schritt 4: Prüfen Sie: Bleibt dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltspflichten sein "Bedarfskontrollbetrag" für sich selbst (Spalte ganz rechts)? Wenn es mehrere Kinder gibt, kann das knapp werden. Wenn nein - korrigieren. Gibt es einen Titel? Dann muss der Unterhaltspflichtige ggf. einen Abänderungsantrag stellen.

Oder: Es gibt schon einen Unterhaltstitel, dann orientieren Sie sich an der Spalte "Prozentsatz".

Selbstbehalte

   Bitte beachten Sie unbedingt die Leitlinien des örtlich zuständigen Oberlandesgerichts!

Änderung des Unterhaltsrechts zum 1.1.2016

Die Regierung hat den gesetzlichen Mindestunterhalt von den Kinderfreibeträgen entkoppelt – durch ein Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts, das ab dem 1.1.2016 gilt.

Die Vorgeschichte: In der jüngeren Vergangenheit hat die Koppelung des Mindestunterhalts an die Freibeträge häufig dazu geführt, dass der Mindestunterhalt unter dem kindlichen Existenzminimum lag.

Dies soll nun geändert werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts vorgelegt.

Nach diesem Entwurf soll der Mindestunterhalt nicht mehr an den steuerrechtlichen Kinderfreibetrag anknüpfen, sondern direkt am kindlichen Existenzminimum, wie er sich aus dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung ergibt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist künftig dazu ermächtigt, den Mindestunterhalt alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung festzulegen. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Bereits ab 1.1.2016 soll die neue Regelung gelten und dafür sorgen, dass der Mindestunterhalt künftig zügiger angehoben werden kann.

Nötig ist dazu eine Anpassung des § 1612a BGB. Satz 2 wird künftig wie folgt gefasst: „Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes.“ In Satz 3 werden in dem Satzteil nach Nummer 3 die Wörter „eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags“ durch die Wörter „des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des minderjährigen Kindes“ ersetzt. Außerdem wird folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Mindestunterhalt erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen.“

Bereits zum 1.1.2016 würde der Mindestunterhalt also über das neue Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erhöht werden.

Weitere Änderungen:

Das vereinfachte Unterhaltsverfahren soll anwenderfreundlicher geregelt und deutlicher als bisher auf die typischen Fälle seiner Anwendung ausgerichtet werden.

Schließlich sind im Auslandsunterhaltsgesetz vorwiegend technische Anpassungen vorgesehen. Hiermit wird insbesondere auf eine Entscheidung des EuGH zur örtlichen Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte in Auslandsunterhaltssachen reagiert.

Quelle: Kurzmeldung des BMJV vom 12.8.2015 / Deubner-Verlag, Newsletter familienrecht.de

Zum 1. Januar 2017 wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erneut steigen: In der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) auf 342 Euro, in der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) auf 393 Euro und in der dritten Altersstufe (12-17 Jahre) auf 460 Euro.

Hier finden Sie die Düsseldorfer Tabellen der Vorjahre:

• Düsseldorfer Tabelle 2015
• Düsseldorfer Tabelle 2014
• Düsseldorfer Tabelle 2013
• Düsseldorfer Tabelle 2012
• Düsseldorfer Tabelle 2011
• Düsseldorfer Tabelle 2010

Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, benötigen Sie vielleicht noch meine Hilfe. Was kann ich für Sie tun?

Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Möglichkeit der Online-Beratung zum Pauschalpreis.

Bei Fragen oder Terminwünschen erreichen Sie das Sekretariat der Kanzlei Montags bis Donnerstags von 9-17 Uhr und Freitags von 9-15 Uhr unter Telefon: +49 241 5152657 sowie unter sekretariat(at)mainz-kwasniok.de.

Hier geht`s zu meiner

Familienrecht-Suchmaschine

damit Sie auf meinen Seiten das finden, was Sie brauchen.

Aktualisiert zuletzt am

9.12.2015