Mit dem "Versorgungsausgleich" ist die Sache mit der Rente gemeint. Beide Ehegatten haben während der Ehe mehr oder weniger für ihr Alter vorgesorgt. z.B. bei der DRV Bund, bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes VBL, mit einer Betriebsrente ihres Arbeitgebers, in einem berufsständischen Versorgungswerk, als Beamter über den Pensionsanteil, mit den gesetzlichen Kindererziehungszeiten, mit einer privaten Riester- oder Rürup-Rente usw.

In den Versorgungsausgleich fallen alle echten Rentenversicherungen, also nicht z.B. Kapitallebensversicherungen (oder Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht), Ausnahme: Arbeitgeber-Direktversicherungen.

Der Versorgungsausgleich (VA) will, dass bei einer Scheidung beide Ehegatten mit derselben Altersvorsorge aus der Ehe hervorgehen.

Der Monat der Hochzeit ist der erste Monat der gesetzlichen Ehezeit, der Monat vor Zustellung des Scheidungsantrages der letzte. Beispiel:

Heirat am 5.7.1996, Zustellung am 14.11.2010 => Ehezeit 1.7.1996 - 30.11.2010. Die Monate oder Jahre der Trennung zählen also voll mit. Daraus kann sich der anwaltliche Tipp ergeben, die Scheidung möglichst bald einzureichen, wenn man derzeit höhere Altersvorsorge betreibt als der andere.

Nachdem das Gericht die Ehezeit festgestellt hat, müssen beide Ehegatten ein Formular namens V10 ausfüllen. Darin müssen sie angeben, bei welchen Rententrägern sie jemals Anwartschaften erworben haben. Die Ehegatten bekommen das ausgefüllte Formular des Anderen zu sehen und müssen prüfen, ob der etwas vergessen oder verschwiegen hat. Sie können sich das Formular zur Vorbereitung Ihrer Scheidung schon hier ausdrucken, in Ruhe ausfüllen und bei mir abgeben, wenn Sie die Scheidung einreichen wollen. Sie sind gesetzlich verpflichtet, ihn auszufüllen. Die Verpflichtung kann mit Zwangsgeld durchgesetzt werden.

Ihr Rentenversicherungskonto wird nun geklärt. daran müssen Sie ggf. mitwirken. Sie müssen vielleicht Ausbildungszeiten nachweisen, Auslandslücken klären, den Antrag auf Kindererziehungszeiten stellen etc. Was zu tun ist, teilt Ihre Rentenstelle Ihnen mit. Bitte beachten Sie, dass Sie zur Mitwirkung verpflichtet sind und das Familiengericht Ihnen ein Zwangsgeld aufbrummen kann, wenn Sie ihr Rentenkonto nicht klären helfen.

Wenn Sie Ihr Konto schon vor dem Scheidungsverfahren auf Lücken klären wollen, geht das auf der Website der Deutschen Rentenversicherung. Klicken Sie dort an, dass Sie einen "Versicherungsverlauf" haben möchten.

Jeder Rententräger teilt nun die Auskunft über den Ehezeitanteil mit. Die Auskünfte trudeln nach und nach bei Gericht ein, werden dem Anwalt zugeschickt und an den Mandanten weitergeleitet. So kompliziert abschreckend die Berechnungen auch sein mögen: Wagen Sie einen Blick in den "Versicherungsverlauf", bei Ihnen selbst und beim Ehegatten: Fehlt nichts? Das kann Ihr Anwalt ja nicht merken, da er den Renten-Lebenslauf der Ehegatten nicht kennt. Spätestens jetzt ist der richtige Moment, zu prüfen, ob eine Vereinbarung nicht günstiger wird (für beide) als die gesetzliche Durchführung. Beispiele dazu unten.

Haben Sie oder Ihre Ehegatte Anwartschaften bei VBL oder einer anderen Zusatzversorgung? Dann ist der neue OLG-Köln-Beschluss für Sie wichtig.

Eigentlich ist es nun ganz einfach: jeder bekommt die Hälfte der Renten des anderen (aus der Ehezeit). Dies geschieht durch Umbuchung auf den Rentenkonten, es ist also nicht so, dass irgendwelche Beträge zum jetzigen Zeitpunkt bezahlt werden müssen. Seit der Reform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 wird eine sogenannte "Realteilung" durchgeführt. Hat ein Ehegatte beispielsweise eine Betriebsrente, bekommt der andere Ehegatte durch den Versorgungsausgleich einen eigenen Anspruch auf seinen Ehezeitanteil an dieser Rente. In der Praxis ist es ein bißchen komplizierter und hängt vom jeweiligen Versorgungsträger ab - aber dafür haben Sie ja ihren Anwalt.

Nichts. Ihre Renten werden später automatisch gekürzt. Ebenso automatisch bekommen Sie Ihre Hälften von den verschiedenen Anwartschaften Ihres Ehegatten. Ausnahme: Sie sind bereits jetzt in Rente. Dazu lassen Sie sich bitte gesondert beraten.

Letztlich nein. Das Gericht setzt Fristen und nach deren Ablauf Zwangsgelder fest, erst kleine, dann höhere - bis zu 25.000 €. Allerdings kann man mit einer stoischen Haltung den Ablauf des Verfahrens dadurch erheblich verzögern.

Mit der VA-Reform ist eine Vorschrift gekommen, die zunächst mal sehr sinnvoll wirkt: Anrechte, die unter gewisse Geringfügigkeitsgrenzen fallen, sollen nicht ausgeglichen werden. Ungerecht wird dies dann, wenn ein Ehegatte z.B. nur die gesetzliche Rente hat und die voll geteilt wird. Der andere hat vielleicht vier verschiedene Riester-Rürup-Direktversicherungs-sonstwie-Verträge, von denen jeder einzelne "geringfügig" ist. Das neue Recht zum Versorgungsausgleich sollte vereinfachen, hat aber in der Praxis Fehlerquellen geschaffen, die nur Ihr Anwalt aufdecken kann.

Ja, man kann. Dazu muss es einen Notarvertrag geben. Außerdem prüft das Gericht, ob der Verzicht vertretbar ist, insbesondere ob es nicht krass ungerecht erscheint, dass der eine seine satte Rente ungekürzt bekommt, während der andere voraussichtlich in Altersarmut leben wird. Der Verzicht auf den VA steht oft im Zusammenhang mit Regelungen über den Zugewinn, z.B.: Sie bekommt seine Haushälfte als Abfindung, er behält seine Rente. Ob das in etwa gleichwertig ist, prüft man anhand der "korrespondierenden Kapitalwerte" (KoKa), die in den Rentenauskünften stehen. Achtung: versicherungsmathematisch sind die gesetzliche Rente und andere Versorgungen nicht gleich und daher sind auch die KoKa "Äpfel und Birnen".

Das kommt drauf an, oft aber gar für beide! Denn wenn es mehrere Versorgungen auf beiden Seiten gibt, geht viel Geld an Gebühren verloren, die jeder Rententräger für die Aufteilung nehmen darf. Das können 250 bis 1.000 Euro pro Teilung sein! Es gibt ausserdem noch Konstellationen, in denen der öffentlich-rechtliche Ausgleich nicht so sinnvoll ist wie eine private Verteilung, insbesondere wenn der Versorgungsausgleich Teil eines Gesamtpaketes zur Regelung der Scheidungsfolgen sein soll.

Ja, für Beamte und bei Betriebsrenten. Die Abfindung kann nämlich steuerlich interessant sein! Solche Zahlungen sind als Werbungskosten steuerlich abziehbar - allerdings nur, wenn die späteren Versorgungsbezüge steuerpflichtig wären. Dies gilt also nur bei Betriebsrenten und für Beamte. Ließe man eine solche Abfindung unberücksichtigt, würden sie tatsächlich doppelt besteuert, weil sie aus bereits versteuertem Einkommen stammt und die Alterseinkünfte später ebenfalls einer vollen Besteuerung unterliegen. Werden die Ausgleichszahlungen fremdfinanziert, kann der Zahlungsverpflichtete die dadurch entstandenen Schuldzinsen ebenfalls als Werbungskosten absetzen.

Das Rentnerprivileg gab es bis September 2009. Wer bis dahin als Geschiedener Rentner oder Pensionär wurde und eine VA-gekürzte Rente / Pension bekommen sollte, konnte einen Antrag auf Aussetzung der Kürzung stellen, so lange der Ehegatte noch keine Rente bezog. Das ist unverrückbar abgeschafft! Klitzekleines Schlupfloch: Zahlt der Rentner Unterhalt, kann er beim Familiengericht beantragen, die Rentenkürzung so zu reduzieren, dass er den Unterhalt zahlen kann.

Ja, sämtliche rechtskräftigen VA-Entscheidungen seit 1977 sind heutzutage überprüfbar, wenn eine gewisse Wesentlichkeitsgrenze überschritten ist. Denn im September 2009 wurde das VA-Recht erheblich verändert. Früher wurden "Äpfel und Birnen" verrechnet. Wer durch die Umrechnung benachteiligt wurde, kann evtl. erreichen, dass er erheblich mehr Rente bekommt - in manchen Fällen sogar, ohne dass es den Exgatten benachteiligt. Allerdings darf kein Änderungsantrag unbedacht gestellt werden, denn in manchen Situationen geht der Schuss nach hinten los. Ohne fachkundigen Rat, ggf. eine Proberechnung eines Rentensachverständigen, sollte kein Schritt getan werden.

Wenn Parteien Gütertrennung  vereinbaren, möchten sie den anderen nicht an dem eigenen Vermögen teilhaben lassen. In einem vom BGH entschiedenen Fall verhielt die Ehefrau sich jedoch außerordentlich ungeschickt: Als ihr eine Kapitallebensversicherung ausgezahlt wurde, investierte sie die 150.000 € in eine private Rentenversicherung.

Beim Versorgungsausgleich anläßlich der Scheidung wurde diese private Rentenversicherung mit dem Mann halbiert. Bis zum BGH hinauf machte die Frau die Ungerechtigkeit dessen geltend, doch der BGH wiederholte nur seine frühere Rechtsprechung: woher die Rentenanwartschaften wirtschaftlich stammen ist gleichgültig, es kommt nur darauf an,. Dass sie während der Ehezeit entstanden sind:

„Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen (§ 1 Abs. 1 VersAusglG). Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, ohne dass das Gesetz nach der Herkunft des Vermögens oder nach dem Zeitpunkt seines Erwerbs unterscheidet. Daher kommt es nicht darauf an, dass das in die Lebensversicherungen eingezahlte Kapital aus einem bereits vor der Ehezeit erwirtschafteten Vermögen der Ehefrau stammte. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG ist nur erforderlich, dass das Geld, mit dem der Ehegatte die Beiträge entrichtete, zu seinem Vermögen gehörte, während es auf die Herkunft des Geldes nicht ankommt. Insbesondere wird nicht danach gefragt, ob es sich um Vermögen handelt, das ein Ehegatte vor oder während der Ehe erworben hatte. Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich daher auch Versorgungsanrechte, die - wie hier - mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach der Eheschließung erworben wurden.“

BGH Beschluss vom 18.01.2012 - XII ZB 213/11



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