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Was viele Mandanten überrascht: Selbst wenn man bei der Trennung das Ersparte einvernehmlich hälftig aufteilt, ist dadurch noch lange nicht die „Zugewinngemeinschaft" beendet. Diese läuft nämlich bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens weiter.
Einfaches Beispiel:
Mann und Frau haben 10.000 € auf dem Sparbuch. Bei Trennung machen sie gerecht halbe/halbe. Ein Jahr später reicht einer den Scheidungsantrag ein. Dadurch kommt die große Abschlussbilanz für den Zugewinnausgleich. Der Mann hat seine 5.000 € verlebt: Urlaubsreisen, Anschaffungen, hoher Lebensstandard, womöglich hat sogar eine andere Frau davon profitiert - Endvermögen Null. Die Frau hat ihre 5.000 € nicht angerührt und hat von dem ihr gezahlten Unterhalt noch monatlich etwas beiseitelegen können, weil sie sehr sparsam gewirtschaftet hat, sie hat jetzt 6.000 €. Rechnerisch ganz einfach: Die Frau muss dem Mann 3.000 € abgeben. Das stößt oft auf Unverständnis.

Also ist die Frage wichtig:
Kann man sich dagegen schützen, ohne selbst verschwenderisch sein zu müssen oder zu manipulieren?
Ja,
a) durch eine Vereinbarung der Ehegatten, dass die Aufteilung bei Trennung die abschliessende Vermögensauseinandersetzung war und ein späterer Zugewinnausgleich nicht mehr gewünscht wird. Diese Vereinbarung muss notariell beglaubigt sein und geht mit Gütertrennung einher.
b) durch einen gerichtlichen Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich während der Trennungszeit. Die gesetzlichen Voraussetzungen wurden gelockert. Gedacht ist dies für die Fälle, in denen man Kenntnis davon hat, dass der andere sein Vermögen verschleudern will, um es dem Zugewinn zu entziehen.

Neu ist § 1385 Nr. 2 BGB.

Danach muss nicht mehr abgewartet werden, dass der Ehegatte schon verschleudernd gehandelt hat. Es reicht, wenn illoyale Handlungen zu befürchten sind.

Die amtliche Begründung nennt einige Beispiele:
• Der Ehemann hat sein Vermögen in Aktien und Festgeldkonten angelegt; mit der Trennung beginnt er, die Aktien zu veräußern und die Festgeldkonten aufzulösen; das Geld transferiert er auf sein Girokonto; einen wirtschaftlichen Grund dafür gibt es nicht. Die Ehefrau befürchtet deshalb, der Ehemann habe diese Vermögenswerte nur jederzeit verfügbar gemacht, um sie leichter verschwinden zu lassen und dadurch sein Vermögen zum Nachteil seiner Ehefrau zu vermindern.

• Die Ehefrau ist Alleineigentümerin einer vermieteten Eigentumswohnung. Diese Eigentumswohnung stellt als Kapitalanlage einen erheblichen Teil ihres Vermögens dar. Unmittelbar nach der Trennung inseriert die Ehefrau die Wohnung zum Verkauf, obwohl dies wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Der Ehemann befürchtet nun, dass der Verkauf nur dazu dienen soll, den Erlös beiseite zu schaffen, um ihm keinen Zugewinn ausgleichen zu müssen.

• Die Ehegatten haben während ihrer Ehe in einfachen Vermögensverhältnissen gelebt. Unmittelbar nach der Trennung bucht der Ehemann für sich und seine Freundin eine Luxuskreuzfahrt. Die ausgleichsberechtigte Ehefrau befürchtet nun, dass mit der Bezahlung dieser Kreuzfahrt das ersparte kleine Vermögen des Ehemannes aufgebraucht wird.

Jeder Ehegatte kann sich unter den Voraussetzungen des § 1385 BGB aus der Zugewinngemeinschaft lösen (sinnvoll, wenn man selbst der Ausgleichspflichtige wäre) oder schon Zahlung begehren (wenn man selbst der Ausgleichsberechtigte ist).

Ausserdem neu seit September 2009 ist: Jeder Ehegatte hat gegen den anderen einen Anspruch auf Auskunft über sein Vermögen zum Trennungszeitpunkt. Ist davon etliches bis zum Stichtag „Einreichung der Scheidung“ verschwunden, hat derjenige die Beweislast, es nicht „illoyal verschleudert“ zu haben, sondern es in sinnvolle und notwendige Anschaffungen, z.B. Neueinrichtung des Hausrates investiert zu haben.

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