Deutsche Grenzgänger Niederlande / Belgien

In der Euregio ist das Alltag: Wir arbeiten in Deutschland, aber wir leben in Vaals, Kelmis, Kerkrade, Gemmenich, Raeren, Eupen ... so als seien das alles nur Vororte von Aachen.

Was bedeutet das im Fall der Ehekrise?

Zum Glück gibt es dafür europarechtliche Vorschriften. Zum Unglück sind sie recht vielfältig und unübersichtlich. Ein Traum für uns im Dreiländereck tätige Familienrechtler wird das "vereinheitliche europäische Scheidungsrecht" sein, wenn es denn dann eines Tages kommt. So weit ist es aber noch nicht.

Auf welche Aspekte kommt es an?

Bisher müssen wir jeden einzelnen Fall gut beleuchten:

welche Staatsangehörigkeiten haben beide Ehegatten / die Kinder?
wo haben die Ehegatten ihren ersten ehelichen Wohnsitz genommen?
wo hat die Familie zuletzt gelebt?
wer hat derzeit seinen Lebensmittelpunkt in welchem Land? Ist eine Verlegung beabsichtigt?
gibt es einen Ehevertrag, der das anzuwendende Recht regelt?

und so weiter ...

Danach kann ich beurteilen:

welches Recht wird auf die Scheidung der Ehe angewendet?
welches Recht auf den Kindesunterhalt?
welches Recht auf das eheliche Vermögen / den Güterstand?
welches Recht auf den Trennungsunterhalt?
welches Recht auf den Nachscheidungsunterhalt?
welches Recht auf das Sorgerecht, auf das Umgangsrecht?
wird es einen Versorgungsausgleich geben?
kann es eine deutsche Zuständigkeit geben?

Und ganz besonders wichtig:

Hat es für meinen Mandanten Vor- oder Nachteile, rasch eine Zuständigkeit in Deutschland oder in Belgien bzw. den Niederlanden zu bekommen - weil derjenige, der schneller ist, die Auswahl hat? (siehe unten "forum shopping")

Um all das zu beurteilen, arbeite ich mit Kollegen aus dem Ausland zusammen und treffe mich zweimal jährlich in einem internationalen Anwalts-Arbeitskreis.

Sie sehen also: auch als Grenzgänger sind Sie bei mir in kompetenten Händen!

Was ist mit "forum shopping" gemeint?

Auf Deutsch: "Gerichts-Bummel". - In manchen Konstellationen kann man zwischen zwei zuständigen Staaten und deren Rechtsordnungen wählen. Das gilt für binationale Ehen wie für Grenzgänger. Es gilt dann der Grundsatz: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst": Der Antrag, der zuerst bei einem der Gerichte in den möglichen Staaten eingeht, verdrängt die andere Zuständigkeit. Es kann daher anwaltliche Taktik sein, als Erster einen Antrag zu stellen, um sich bestimmte erwünschte Rechtsfolgen zu sichern. Ab 2012 wird das "forum shopping" erschwert, siehe dazu unten mehr.

Wie wird die deutsche Rente aufgeteilt?

Wichtig zu wissen: Bei Grenzgängern wird der Versorgungsausgleich immer durchgeführt, wenn es deutsche Rentenanwartschaften gibt - egal in welchem Land geschieden wird oder nach welchem Recht (siehe dazu unten den Gesetzestext). Manchmal muss man dazu ein gesondertes Verfahren einleiten. Wohnen beide im Ausland, ist dafür das Familiengericht in Berlin-Schöneberg zuständig. Es entscheidet meist nach Aktenlage schriftlich, keiner muss extra dort anreisen. Die Klärung der Rentenkonten dauert bei Auslandszeiten häufig besonders lange. Mehr über den Versorgungsausgleich im Allgemeinen erfahren Sie hier.

Gesetzestext zum Versorgungsausgleich bei Auslandsberührung

Art. 17 EGBGB

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009

Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn danach deutsches Recht anzuwenden ist und ihn das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören. Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuführen,

	1.	wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat oder
	2.	wenn die allgemeinen Wirkungen der Ehe während eines Teils der Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt,

soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht.

Wer scheidet die Ehe, wenn beide im Ausland leben?

Sind beide Deutsche, kann der Antrag auf Ehescheidung in Berlin gestellt werden.

Wenn für Sie das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig ist, sorge ich für Ihre anwaltliche Begleitung im Termin. Ihnen entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten oder Gebühren.

Neuigkeiten für binationale Ehen - forum shopping wird erschwert

Die EU hat das Scheidungsrecht bei binationalen Ehen mit Geltung ab 2012 vereinfacht: Wollen sich binationale Paare scheiden lassen, können sie künftig in diesen Ländern wählen, welches Landesrecht sie anwenden wollen. Zugleich sollen Situationen ausgeschlossen werden, in denen ein Ehegatte alles daran setzt, die Scheidung zuerst einzureichen, um sicherzugehen, dass sich das Verfahren nach der Rechtsordnung richtet, die seine Interessen besser schützt. Das „forum shopping" (siehe oben) soll vermieden werden.

Mehr dazu finden Sie auf meiner Unterseite für binationale Ehepaare.

Neuigkeiten für grenzüberschreitenden Unterhalt

Zum 18. Juni 2011 ist die europäische Unterhaltsverordnung in Kraft getreten.
Die Unterhaltsverordnung der Europäischen Union ist ab dem 18. Juni 2011 in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht, ohne dass die einzelnen Mitgliedsländern erst noch eine Umsetzung durch nationale Gesetze vornehmen muss. Allerdings benötigen die Länder noch Durchführungsbestimmungen, die Deutschland bereits in einem Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht hat.
Die neue europäische Unterhaltsverordnung soll die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen erleichtern. Unterhaltsberechtigte können damit ab Juni 2011 die ihnen zum Unterhalt Verpflichteten europaweit besser aufspüren und zur Zahlung ihrer Unterhaltsschulden veranlassen.
Unterhaltsentscheidungen aus anderen EU-Staaten können ab diesem Zeitpunkt einfacher vollstreckt werden. Bisher müssen ausländische Urteile in einem gesonderten Verfahren für vollstreckbar erklärt werden, und zwar immer dort, wo vollstreckt werden soll. Künftig entfällt das Zwischenverfahren, und deutsche Unterhaltsurteile können in fast allen EU-Staaten unmittelbar durchgesetzt werden. Beispielsweise kann dann eine deutsche Mutter direkt den belgischen oder niederländischen Gerichtsvollzieher beauftragen, ein deutsches Unterhaltsurteil für ihr Kind und für sich zu vollstrecken.
Für die Durchführung richten alle EU-Mitgliedstaaten zentrale Behörden ein, die bei grenzüberschreitenden Unterhaltsstreitigkeiten eng zusammenarbeiten sollen. Benötigen Unterhaltsberechtigte Hilfe, sollen sie sich an die zentrale Anlaufstelle ihres Staates wenden können. So kann diese zentrale Behörde eines Mitgliedstaates etwa helfen, den Aufenthaltsort des Unterhaltsschuldners ausfindig zu machen.
Die zentralen Behörden müssen ihren Personal- und Sachaufwand selbst tragen und dürfen ihn nicht den Unterhaltsberechtigten in Rechnung stellen. Benötigt ein Unterhaltsberechtigter zusätzlich rechtlichen Beistand, kann unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenskostenhilfe gewährt werden.
Für Rechtsstreitigkeiten in dieser komplizierten Materie sollen zukünftig nur spezialisierte Gerichte zuständig sein.

Für welche europäischen Staaten wird die Vereinfachung gelten?

Die europäische Unterhaltsverordnung gilt nicht für Dänemark, Großbritannien und Irland. Sie gilt - das ist mein Alltag - für Belgien und die Niederlande.

"Ins Ausland absetzen wird schwieriger"

Financial Times Deutschland vom 28.6.2011
Interview mit Rechtsanwältin Martina Mainz-Kwasniok aus Aachen zum Inkrafttreten der EU-Unterhaltsverordnung.
Interview.pdf
PDF-Dokument [59.5 KB]

Was könnte Sie jetzt noch interessieren?

Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, stellt sich vielleicht nun die Frage: Was kann ich für Sie tun?

Rund um Scheidung - deutsches Verfahren

Was bedeutet Trennung?

Wie läuft ein Scheidungsverfahren ab?

Was sind Vor- und Nachteile einer Online-Scheidung?

Können wir uns mit einem Anwalt scheiden lassen?

Was bedeutet Mediation?

Kann ich jetzt noch einen Scheidungsfolgenvertrag abschliessen?

Scheidungskostenrechner

Tipps zum Scheidungskosten sparen

Steuertipps

Rund um Kinder - deutsches Recht

Sorgerecht

Umgangsrecht

Kindeswohl und Kindeswille

Rund ums Geld - deutsches Recht

Minderjährige Kinder

Volljährige Kinder

Ehegattenunterhalt

Ich kann den Unterhalt nicht bezahlen!

Zugewinnausgleich und Aufteilung des Vermögens

Versorgungsausgleich

Noch mehr wissen? Persönliche Beratung?

Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Online-Beratung zum Pauschalpreis. Rufen Sie uns an: 0241 5152657, schreiben Sie: info(at)kanzlei-mainz.de - oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Hier geht`s zur Familienrecht-Suchmaschine...

Hier zu Recht finden:

Noch unschlüssig ....

Informieren Sie sich hier:

Was kann ich für Sie tun?

Hier geht`s zur Familienrecht-Suchmaschine, damit Sie auf meinen Seiten auch das finden, was Sie suchen.

Mal vorbeikommen ...

Termine mit mir gibt`s nur nach Vereinbarung. Mein Sekretariat ist für Sie Mo-Do 9-17 Uhr und Fr 9-15 Uhr erreichbar.

Tel. 0241 5152657

Mich finden...

Aachener Kanzlei für Familienrecht
Eupener Str. 114
52066 Aachen

Lieber e-mailen...

Anfragen an das Sekretariat (Terminwünsche etc.):

sekretariat(at)mainz-kwasniok.de

Direkte mail an die Rechtsanwältin (Rechtsfragen):

info(at)mainz-kwasniok.de

Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier.

... oder Online-Beratung

Informieren Sie sich für Ihre Einstiegsfragen über die Möglichkeit der Online-Beratung zum Pauschalpreis.

Fragebogen anfordern...

können Sie hier.

Gibt`s was Neues ?

Diese Seiten wurden von mir zuletzt aktualisiert am 5.5.2012

Wichtige Urteile

Zum Ehegattenunterhalt:

OLG Düsseldorf 07.11.2011 zur Erwerbsobliegenheit bei Grundschulkindern und 12jährigen +++ BGH 13.7.2011: Betreuungsunterhalt lebt wieder auf, wenn nacheheliche Beziehung beendet wird +++BGH 2.3.2011 zur fehlenden Erwerbsminderungsrente +++ BGH 16.2.2011 zu ehebedingten Nachteilen +++ BVerfG 25.1.2011 zur Berechnung bei Ex-Frau und Ehefrau: Dreiteilungsmethode verfassungswidrig +++ BGH 22.11.2010 stärkt Hausfrauen-Ansprüche +++ BGH 20.10.2010 zu ehebedingten Nachteilen +++ BGH 29.9.2010 zur Abänderung / Befristung von Ehegattenunterhalt +++ BGH 15.9.2010 zur Abschaffung des Altersphasenmodells +++ OLG Düsseldorf 7.7.2010 zur Verwirkung wg. Verschweigens von Einkünften +++ OLG Köln 12.1.2010 zur Sättigungsgrenze +++ BGH 18.11.2009 zur Unterhaltsberechnung bei Zweitehe +++

Zum Vater-Sein:

EGMR 22.3.2012 zur Anfechtung durch leiblichen Vater +++ EGMR am 21.12.2010 und 15.9.2011 zu Rechten eines biologischen Vaters +++

BGH am 9.11.2011: Rechte des Scheinvaters+++

+++ BVerfG 21.7.2010 und OLG Brandenburg 20.8.2010 und weitere zum Sorgerecht für unverheiratete Väter ohne Zustimmung der Mutter +++

Zur Euregio:

+++ EuGH 14.10.2010 zu Kindergeldanspruch in zwei Ländern +++

Zum Zugewinn:

++ BGH 9.2.2011 zur Zahnarztpraxis +++ BGH 3.2.2010 zu Schwiegereltern-Geschenken +++

Zum Elternunterhalt:

+++ OLG Düsseldorf 27.10.2010 zur Berechnung des Vermögenseinsatzes +++

Denkanstoss für Sie:

Es war einmal ein Mann, der kroch auf den Knien um eine Straßenlaterne und suchte im Lichtkreis seinen Schlüssel. „Wo haben Sie ihn denn verloren?“, fragte ein Passant. Der Mann antwortete: „Dort hinten in der dunklen Gasse.“ – „Und warum suchen Sie dann hier?“ – „Weil es hier hell ist“, antwortete der Mann.

Sie haben Streit mit jemandem. Und Sie suchen eine Entscheidung in einer Auseinandersetzung mit allen bekannten Mitteln, vielleicht in einem Gerichtsverfahren – wie der Mann seine Schlüssel im hellen Lichtkegel sucht. Lassen Sie sich helfen, die Lösung im Dunkeln zu finden: mit Mediation.

Klick: Mehr über mich

Besprechungsbedarf? Erstberatungstermin? Online-Beratung?

Wenn Sie auf meiner Homepage etwas gesucht haben, benötigen Sie vielleicht noch meine Hilfe. Was kann ich für Sie tun? Informieren Sie sich über unser Erstberatungs-Konzept und die Möglichkeit der Online-Beratung zum Pauschalpreis.

Bei Fragen oder Terminwünschen erreichen Sie das Sekretariat der Kanzlei Montags bis Donnerstags von 9-17 Uhr und Freitags von 9-15 Uhr unter Telefon: +49 241 5152657 sowie unter sekretariat (at)mainz-kwasniok.de.

Klick für mehr Infos

Sie haben genug Informationen gelesen und wollen jetzt Ihren Fragebogen für die Erstberatung anfordern? HIER

Zufrieden? Weitersagen!

Wie schön, dass Sie hier sind. Sagen Sie es weiter, wenn Ihnen die Informationen geholfen haben! Sie finden dazu im Fuß der Seite eine per email zu bedienende Funktion "Diese Seite weiterempfehlen" und den facebook-button "gefällt mir". Oder Sie schreiben mir ins Gästebuch.