Trennungsunterhalt

Trennungsunterhalt nennt man den Unterhalt im Zeitraum von Trennung bis Rechtskraft der Scheidung. Nicht nur den für das erste Trennungsjahr.

Der Trennungsunterhalt ist für den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich attraktiver als der Nachscheidungsunterhalt. Spiegelbildlich: für den Unterhaltspflichtigen kann der Trennungsunterhalt eine höhere Belastung verursachen als der Unterhalt nach der Scheidung.

Daraus folgt:

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat kein Interesse an einer schnellen Scheidung
Der unterhaltspflichtige Ehegatte hat Interesse an einer schnellen Scheidung.

Interessenausgleich durch Scheidungsfolgenvertrag

Die Ehegatten haben also gegenläufige Motive, um die Dauer bis zur Scheidung zu pokern. Um eine Rechtskraft der Scheidung hinauszuzögern, gibt es mit anwaltlicher Hilfe mannigfaltige Möglichkeiten, "Sand ins Getriebe" des Scheidungsverfahrens.

Eine Lösung, um diese gegensätzlichen Interessen auszugleichen, liegt in einem Scheidungsfolgenvertrag. Darin kann für die Laufzeit des Unterhaltsanspruches ein festes Datum vereinbart werden. Typischerweise knüpfen die Eheleute dies am Alter ihrer Kinder an. Damit machen sie den Trennungs- und den Nachscheidungsunterhalt zu einem einheitlichen Anspruch - und können sich scheiden lassen ohne finanzielle Auswirkungen auf diese Zahlungen.

Achtung: Trennungsunterhalt ist unverzichtbar

Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt dürfen den gesetzlichen Anspruch nicht deutlich unterschreiten - sie sind sonst sittenwidrig und ungültig.

Achtung: Trennungsunterhalt endet automatisch bei Scheidung

Wenn es einen "Titel" über Trennungsunterhalt gibt, ist der bei Rechtskraft der Scheidung automatisch unwirksam. Solche Titel können sein:

Notarvertrag
gerichtlich protokollierter Vergleich
gerichtliches Urteil
gerichtlicher Beschluss (ab 2009)

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Diese Seiten wurden von mir zuletzt aktualisiert am 5.5.2012

Wichtige Urteile

Zum Ehegattenunterhalt:

OLG Düsseldorf 07.11.2011 zur Erwerbsobliegenheit bei Grundschulkindern und 12jährigen +++ BGH 13.7.2011: Betreuungsunterhalt lebt wieder auf, wenn nacheheliche Beziehung beendet wird +++BGH 2.3.2011 zur fehlenden Erwerbsminderungsrente +++ BGH 16.2.2011 zu ehebedingten Nachteilen +++ BVerfG 25.1.2011 zur Berechnung bei Ex-Frau und Ehefrau: Dreiteilungsmethode verfassungswidrig +++ BGH 22.11.2010 stärkt Hausfrauen-Ansprüche +++ BGH 20.10.2010 zu ehebedingten Nachteilen +++ BGH 29.9.2010 zur Abänderung / Befristung von Ehegattenunterhalt +++ BGH 15.9.2010 zur Abschaffung des Altersphasenmodells +++ OLG Düsseldorf 7.7.2010 zur Verwirkung wg. Verschweigens von Einkünften +++ OLG Köln 12.1.2010 zur Sättigungsgrenze +++ BGH 18.11.2009 zur Unterhaltsberechnung bei Zweitehe +++

Zum Vater-Sein:

EGMR 22.3.2012 zur Anfechtung durch leiblichen Vater +++ EGMR am 21.12.2010 und 15.9.2011 zu Rechten eines biologischen Vaters +++

BGH am 9.11.2011: Rechte des Scheinvaters+++

+++ BVerfG 21.7.2010 und OLG Brandenburg 20.8.2010 und weitere zum Sorgerecht für unverheiratete Väter ohne Zustimmung der Mutter +++

Zur Euregio:

+++ EuGH 14.10.2010 zu Kindergeldanspruch in zwei Ländern +++

Zum Zugewinn:

++ BGH 9.2.2011 zur Zahnarztpraxis +++ BGH 3.2.2010 zu Schwiegereltern-Geschenken +++

Zum Elternunterhalt:

+++ OLG Düsseldorf 27.10.2010 zur Berechnung des Vermögenseinsatzes +++

Denkanstoss für Sie:

Es war einmal ein Mann, der kroch auf den Knien um eine Straßenlaterne und suchte im Lichtkreis seinen Schlüssel. „Wo haben Sie ihn denn verloren?“, fragte ein Passant. Der Mann antwortete: „Dort hinten in der dunklen Gasse.“ – „Und warum suchen Sie dann hier?“ – „Weil es hier hell ist“, antwortete der Mann.

Sie haben Streit mit jemandem. Und Sie suchen eine Entscheidung in einer Auseinandersetzung mit allen bekannten Mitteln, vielleicht in einem Gerichtsverfahren – wie der Mann seine Schlüssel im hellen Lichtkegel sucht. Lassen Sie sich helfen, die Lösung im Dunkeln zu finden: mit Mediation.

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