Personen mit kleinem Einkommen und ohne Vermögen können für ein gerichtliches Verfahren Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen, allerdings bleibt immer ein gewisses Kostenrisiko:
a) der Richter kann die Erfolgsaussicht verneinen - gilt nicht bei Scheidungen
b) das Gericht kann binnen der nächsten vier Jahre Kosten rückfordern, wenn Sie vermögend geworden ist oder Raten zahlen können
c) Kosten der Gegenseite, die ihnen auferlegt werden, werden nicht von der VKH übernommen - gilt nicht bei Scheidungen.

Sie müssen für den VKH-Antrag ein Formular ausfüllen, das Sie am Ende dieses Textes zum Download finden. Folgende Belege benötigen Sie:

• Nachweise über Ihr aktuelles Einkommen. Beziehen Sie Arbeitslosengeld II oder sonstige Sozialleistungen, genügt der Bescheid.
• Belege über Wohnkosten, Nebenkosten, Ratenkredite, besondere Belastungen.
• Belege über die Bestände Ihrer Konten (Giro, Sparbuch, Bausparvertrag, Lebensversicherung, Kredite ...). Auch wenn auf Ihrem Girokonto nur die laufenden Einnahmen und Ausgaben zu finden sind und dies evtl. gar im Minus ist, müssen Sie diese Angaben genau machen.
• Bei einem selbstgenutzten Einfamilienhaus bzw. Eigentumswohnung müssen zum Wert nur ca.-Werte angegeben werden. Sie müssen nicht extra ein Wertgutachten einholen!

Das Formular reiche ich zusammen mit Ihrem Klagebegehren oder Antrag bei Gericht ein.

Beachten Sie bitte, dass das Formular ggf. Ihrem Gegner zur Einsicht übersandt wird.

Obwohl in Scheidungsverfahren kein Anwaltszwang auf der Gegnerseite herrscht, hat trotzdem jeder Scheidungsgegner das Recht auf kostenlose anwaltliche Vertretung. Zu empfehlen ist dies, weil zwar die Scheidung selbst in einvernehmlichen Fällen unkompliziert ist, nicht aber der automatische Versorgungsausgleich. Seit der VA-Reform im September 2009 sind viele Auskünfte fehlerhaft - das kann nur Ihr Anwalt bemerken!

Ist die Hürde der "Erfolgsaussicht" genommen, kann die VKH-Bewilligung aber an fehlender Bedürftigkeit scheitern, selbst wenn man Sozialleistungen bezieht.

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kann unter Umständen auch dann versagt werden, wenn dem Antragsteller fiktiv erzielbare Einkünfte zuzurechnen sind. Es sind solche Einkünfte fiktiv zuzurechnen, die der um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ersuchende Antragsteller schuldhaft nicht erzielt, obgleich dies ihm zuzumuten wäre. 

Der Antragsteller bezog Hartz IV, war aber grundsätzlich arbeitsfähig. Das Amtsgericht verlangte Nachweise der Bemühungen um Arbeit während der letzten 6 Monate. Da es solche Nachweise nicht gab, unterstellte das Amtsgericht, dass der Hartz-IV-Empfänger bei ordentlichen Bemühungen Arbeit hätte und ausreichend Einkommen verdienen könnte, um den Prozess selbst zu bezahlen. Das OLG bestätigte dies.

Zwar sei der Antragsteller der Allgemeinheit gegenüber nicht wie minderjährigen Kindern gegenüber verschärft erwerbspflichtig. Es bestehe jedoch eine der allgemeine unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheit entsprechende Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit.
Daraus folgt: Hartz IV ist kein „Freifahrtschein“ bei Gericht!

OLG Brandenburg, Beschluss v. 28.02.2011 - 9 WF 47/11

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